preparatory:AB 148191

Wortprotokoll

Ich glaube, die Differenz ist in der Zeit. Damals, bei den Auseinandersetzungen, war niemand glücklich - nicht nur Ihre Partei, sondern auch die Schweiz nicht. Mit Ihrer Motion haben Sie möglicherweise auch etwas Druck ausgeübt, dass wir uns innerhalb der OECD zu Wort gemeldet haben und so Verbesserungen erzwungen haben. Ich habe eben erwähnt, dass die Kommunikation heute korrekt läuft, und zwar in beide Richtungen, und über die OECD insbesondere auch zur G-20. Mit anderen Worten: Die Motion ist aus Sicht des Bundesrates heute nicht mehr nötig, weil sich zwischenzeitlich die Beziehungen, wie reglementiert, normalisiert haben.