Hochreutener Norbert · Nationalrat · 2011-04-14

Wortprotokoll

Mit meiner Motion verlange ich eine KMU-Stelle in der Bundesverwaltung. Das kann auch mit dem bestehenden Personalplafond geschehen, das heisst also nicht, neue Beamte anzustellen. Der entscheidende Punkt ist aber: Diese Stelle soll weit stärker mit Kompetenzen ausgestattet werden, als es die bereits vorhandenen Stellen im Seco sind. Sie soll eine KMU-freundliche Ausrichtung der Verwaltungstätigkeit gewährleisten. Weniger Administration für die KMU heisst das Ziel.

Wenn Sie bei den KMU herumfragen, kommt immer die gleiche Klage. Die Administration, die ständig zunimmt, ist das grosse Problem der KMU. Also: Weniger Administration ist gefragt. Das unterschreiben hier drin sicher alle. Wenn wir dann aber wieder ein Gesetz machen, denken wir in der Regel nicht an die Umsetzung. Das ist auch nicht unsere primäre Aufgabe, wir sind ja der Gesetzgeber. Wir machen das nicht absichtlich; das ist ganz klar. Aber in der Praxis ist es dann halt oft eine Tatsache, dass ein Satz, der im Gesetz steht, von der Verwaltung, z. B. von der Steuerverwaltung, entsprechend ausgelegt wird.

Es ist, wie gesagt, richtig, dass wir uns nur auf die Gesetzgebung beschränken. Aber genau darum sollten wir eine KMU-Stelle mit grossen Kompetenzen schaffen, wo man sich Gedanken über die Umsetzung macht: im Vorfeld der Gesetzgebung und auch nachher. Sie sollte sich z. B. gegen die Steuerverwaltung durchsetzen und gegen zu aufwendige Massnahmen bei der Durchführung der Mehrwertsteuer oder der Abrechnung mit den Sozialversicherungen einschreiten können. Deshalb muss diese Stelle kompetenzmässig stark ausgestattet werden; das ist der entscheidende Punkt. Das wurde in anderen Ländern mit grossem Erfolg eingeführt, z. B. in den Niederlanden - mit grossem Erfolg!

Das, was ich fordere, ist etwas anderes als das, was wir bereits heute machen. Ich weiss, Herr Bundesrat Schneider-Ammann wird jetzt sagen: Wir machen das bereits; das ist unser Auftrag. Der entscheidende Punkt ist aber die Ausstattung mit einer grossen Kompetenz. Ich glaube, der Bundesrat hat nicht genau verstanden, was ich will. Ich will einfach mehr Kompetenzen für diese Stelle. Vielleicht würde es auch den einen oder anderen Beamten mehr brauchen, aber zwingend wäre das nicht. Man könnte das innerhalb der heutigen Personalbestände umlagern. Aber selbst wenn es etwas mehr kosten würde: Für die KMU könnte das zu sehr vielen Entlastungen führen; diese Entlastungen wären weit grösser als die Kosten, die allenfalls für den Bund entstehen würden.

Denken Sie an das, was Sie hier meist verkünden - "wir sind KMU-freundlich" -, und bleiben Sie das auch mit meinem Vorstoss.