Lang Josef · Nationalrat · 2011-04-14

Wortprotokoll

Die Grünen unterstützen die Minderheit Sommaruga Carlo.

Seit den Verhandlungen, seit dem Entscheid des Ständerates, seit der APK-Sitzung hat das peruanische Volk gesprochen. Das Resultat des ersten Wahlgangs um das Staatspräsidium vom vergangenen Wochenende ist das folgende: Von den Kandidierenden haben sich jene zwei - ein linker Kandidat und eine rechte Kandidatin - durchgesetzt, die sich hauptsächlich auf die Armen abstützen. Die anderen zwei Kandidierenden, die auf die Fortsetzung der bisherigen, neoliberal geprägten Wirtschaftspolitik setzten, haben verloren. Die Botschaft des peruanischen Volks lautet: mehr Nachhaltigkeit, mehr Gerechtigkeit, notfalls auf Kosten des Freihandels.

Dieser Wahlausgang hat viele Beobachter überrascht, weil Peru in den letzten Jahren ein kräftiges Wirtschaftswachstum hatte. Aber Wachstum, Kollega Müller, heisst eben nicht automatisch Entwicklung, und mehr Reiche heisst noch lange nicht weniger Arme. Der Ausgang der peruanischen Wahlen bestätigt die besondere Betonung der nachhaltigen, sozialen, ökologischen, menschenrechtlichen Entwicklung.

Kollega Müller hat vorher gesagt, wir wollten der Welt einen Standard aufzwingen. Wir verlangen hier eigentlich nur das, was das peruanische Volk am letzten Sonntag ebenfalls verlangt hat. Der Einheitsstandard, Kollega Müller, ist ja das Problem des Neoliberalismus: Er wollte der Welt das Diktat des Marktes, des Profits, des Freihandels aufzwingen. Abgesehen davon kennt auch der politische Liberalismus gewisse universalistische Prinzipien, beispielsweise die Menschenrechte.

Ich bitte Sie also, dieses Geschäft im Sinne des Antrages der Minderheit und des Votums von Herrn Sommaruga zurückzuweisen.