Burkhalter Didier · Bundesrat · 2012-06-04

Wortprotokoll

Es hängt, Herr Nationalrat, von der Verbindlichkeit des Vertrags ab. Wenn ein Vertrag gemacht wird, ohne die Hauptakteure einzubinden, dann bringt Verbindlichkeit nicht sehr viel. In dem Fall, in welchem eine Verbindlichkeit mit allen Akteuren möglich ist, ist das Problem gelöst. Wenn ich oder der Bundesrat auszuwählen hätte zwischen einem verbindlichen Vertrag, der nur einen Teil der Akteure betrifft, und einem unverbindlichen Vertrag mit allen Akteuren, welche diese Empfehlungen in der Praxis zunehmend anwenden, sodass sich die Situation allmählich verbessert, dann würde ich die unverbindliche Variante nicht von Anfang an ausschliessen.