Pfister Theophil · Nationalrat · 2001-10-01

Wortprotokoll

Die SVP-Fraktion unterstützt bei der Beurteilung der Motion Plattner grossmehrheitlich den Antrag des Bundesrates. Wir empfehlen ebenfalls, die Motion in ein Postulat umzuwandeln. Die SVP-Fraktion unterstützt damit auch den gleich lautenden Minderheitsantrag, der von Kollege Wandfluh zuvor begründet worden ist.

Wie in der Begründung zur Motion Plattner zutreffend erwähnt wird, ist die Bildung ein primärer Rohstoff unseres Landes. Die Universitäten sind dabei wichtige Träger dieser Bildung - nebst den ETH, den neuen Fachhochschulen, den vielen öffentlichen und privaten Bildungsanbietern aller Stufen und insbesondere auch den Berufsschulen. Sie alle tragen das ihre dazu bei, dass wir den Erfordernissen an [PAGE 1296] Bildung, entsprechend den zunehmenden Anforderungen im Berufsleben und im Alltag, begegnen können.

Welche Gründe sprechen gegen eine verbindliche Verpflichtung des Bundes, wie sie die Motion Plattner verlangt? Ich sehe hierbei fünf Punkte:

1. Die finanzielle Lage des Bundes: Der Einnahmenüberschuss des Jahres 2000, der viele Begehrlichkeiten ausgelöst hat, wird sich voraussichtlich nicht wiederholen lassen. Die finanzielle Situation des Bundes ist permanent angespannt und hat sich in diesem Jahr noch verschärft. Auch die Prognosen für die nächsten Jahre sind alles andere als rosig. Wir in diesem Rat sind auch mitverantwortlich dafür, dass der Bundeshaushalt wieder ins Gleichgewicht kommt. Ich erinnere an die 108 Milliarden Franken Schulden. Um dieses Ziel zu erreichen, gilt es konsequent zu sein und bei allen zusätzlich beantragten Ausgaben strenge Massstäbe anzulegen - dies auch dann, wenn Mehrausgaben vernünftig erscheinen.

2. Wir wollen alle einen attraktiven Wirtschaftsstandort Schweiz, neben einem qualitativ hoch stehenden Bildungssystem. Die Erhaltung der Konjunktur und die Beseitigung von Hemmnissen in der wirtschaftlichen Entwicklung sind, zusammen mit der Beseitigung struktureller Defizite, immer noch vordringliche politische Forderungen. Eine wirtschaftlich starke Schweiz ist die Basis für einen hoch entwickelten Bildungsraum. Wir müssen hier beide Prioritäten beachten.

3. Alle Bildungsstätten, die mit öffentlichen Mitteln unterstützt werden, stehen in einer gegenseitigen Balance, die sich auf die Attraktivität, Qualität und auf viele weitere Faktoren auswirkt. Diese Balance darf nicht mit Einzelinitiativen im Parlament zugunsten des einen und zulasten des anderen gestört werden.

4. Es gilt im Weiteren zu beachten, dass die Unterstützung der Universitäten auch Teil des neuen Finanzausgleiches zwischen Bund und Kantonen ist und in diesem Rahmen auch verhandelt werden muss.

5. Die Motion Plattner verlangt gegenüber der heutigen Finanzplanung eine substanzielle Erhöhung der Bundesbeiträge für die Jahre 2002 bis 2012. Neben dem fixierten Betrag von bis zu einer Milliarde Franken pro Jahr sind dem Bundesrat bei der Mit- und Ausgestaltung der Hochschulpolitik und dem Parlament bei der Budgethoheit damit in einer Weise die Hände gebunden, die nicht mehr zu verantworten ist.

Ich möchte hier noch anfügen, dass der parlamentarische Drang nach immer neuen und langfristig andauernden Aufgaben und Beiträgen des Bundes - nicht nur im Bereich der Bildung - nach wie vor ungebrochen ist. Es ist eine Illusion zu glauben, dass dies in Zukunft einmal ändern könnte. Dabei dürfen wir aber doch feststellen, dass der Bund trotz grossen, allgemeinen Sparanstrengungen zusätzliche Mittel im Bildungsbereich einsetzen will. Geplant ist dabei auch eine bessere Unterstützung der Universitäten, der Fachhochschulen und der Berufsbildung. Davon profitieren insbesondere die Kantone und die Bildung im Allgemeinen.

Aus all diesen Gründen hat sich die SVP-Fraktion für den Antrag des Bundesrates und den Antrag der Minderheit Wandfluh entschieden. Die Motion ist in ein Postulat umzuwandeln.