Maurer Ueli · Bundesrat · 2012-06-04

Wortprotokoll

Die Kommissionssprecherin hat auf die wichtigsten Probleme in der Armee hingewiesen, und ich möchte diese Punkte vorab etwas ergänzen.

Nun zur Armee: Wir haben drei Bereiche, in denen wir arbeiten. Es gibt einmal die Aufräumarbeiten aus der Vergangenheit, es gibt den Betrieb der aktuellen Armee, und es gibt die Weiterentwicklung, an der wir arbeiten.

Zu den Aufräumarbeiten - einige Punkte wurden angesprochen -: Wir sind daran, 300 000 Dossiers von Soldaten, Wehrmännern, zu prüfen, die ihr Material abgegeben haben. Diese Arbeit neigt sich langsam ihrem Ende zu. Es geht deshalb um Aufräumarbeiten, weil wir bis ins Jahr 2006 zurückgreifen. Das betrifft entlassene Wehrmänner, die uns ihre Adresse nicht mehr melden müssen, und bis man sie findet - am zweiten, dritten Wohnort -, vergeht einige Zeit. Ich denke aber, dass wir diese Arbeit in einigen Wochen abgeschlossen haben werden. Das betrifft auch die Waffenkontrolle, eine neue Forderung des Parlamentes. Wir können dann lückenlos belegen, wer welche Waffe wann wo wie abgegeben hat.

Ein weiteres Thema, das die Medien beschäftigt hat, sind Dienstleistungen unter fremden Namen. Es gab hier zwar nur zwei Fälle in den letzten zwanzig Jahren, aber die Aufmerksamkeit war gross, wir haben dies selbst auch gemerkt. Das führt nun aber dazu, dass wir in Zukunft, bei Beginn der Rekrutenschule und bei Wehrmännern, die in einer fremden Einheit Dienst leisten, die Personalien anhand eines Personalausweises überprüfen werden.

Der Missbrauch von EO-Geldern war ebenfalls ein Thema dieser Tage. Auch hier haben wir bis ins Jahr 2006 zurückgegriffen, um das Problem aufzuarbeiten, und auch diese Angelegenheit ist in der Zwischenzeit erledigt. Wir haben die Verordnungen so angepasst, dass ein Missbrauch, wie er stattgefunden hat, in Zukunft ausgeschlossen werden kann.

Auch mit dem Flugplatz Dübendorf hat sich Ihre Finanzdelegation beschäftigt: Hier geht es noch weiter zurück; Ungereimtheiten mit Vermietungen haben vor fast fünfzehn Jahren angefangen. Wir sind daran, auch hier Ordnung zu schaffen, und sind so weit, dass wir hier wieder Klarheit darüber haben, was abläuft.

Ausserdienststellungen sind ein weiteres Problem, das uns zurzeit beschäftigt. Hier sind noch Pendenzen der Armee 61 zu bereinigen. So wurde beispielsweise bereits vor fünfzehn Jahren beschlossen, den Schützenpanzer 63 mit einem Radschützenpanzer abzulösen. Wir sind jetzt daran, dieses Waffensystem auszusortieren, und das hat noch einmal zu heftigen Reaktionen geführt.

Aber wir bilden seit Jahren keine Soldaten und keine Handwerker mehr aus, wir haben kein Material mehr. Der vor bald fünfzehn Jahren getroffene Entscheid kann nicht umgangen werden und ist nicht mehr umkehrbar. Wenn Sie eine Armee von 800 000 nur schon auf 100 000 Mann reduzieren, gibt es sehr viel überzähliges Material. Das beginnt bei der persönlichen Ausrüstung, bei Uniformteilen, bei Schutzmasken usw. Da sind wir daran, das zu bereinigen.

Grössere Probleme bestehen nach wie vor in der Logistik und der EDV. In der EDV sind wir heute so weit, dass die Prozesse geordnet ablaufen. Das haben wir so weit im Griff. Wir werden im nächsten Jahr 20, dann 40 und dann 60 Millionen Franken durch die Neuorganisation und durch ein Verzichtprogramm einsparen. Etwas länger dauert das im ganzen Logistikbereich - die Kommissionssprecherin hat es gesagt -: Hier werden wir das Ziel erst erreichen, wenn die damals geplanten Logistikzentren auch gebaut worden sind, wenn das EDV-System und das neue Verteilkonzept eingeführt worden sind. Es wird noch einige Zeit dauern, bis etwa 2014, bis die Armee wieder aus dem Stand heraus in der Lage ist, solche Leistungen zu erbringen.

Zur Erinnerung: Die Armee ist wahrscheinlich die grösste Logistikerin in unserem Land; wir haben etwa 23 000 Fahrzeuge - vom modernen Kampfjet bis zum einfachen Rad -, das alles muss unterhalten werden. Wir haben beispielsweise Schuhe in 95 und Ausgangsuniformen in 97 verschiedenen Grössen; wir sind der grösste Hotelbetrieb in der Schweiz, ein Bed and Breakfast mit 6,5 Millionen Übernachtungen; wir bereiten jährlich 13 Millionen Mahlzeiten zu. Das alles gehört zur Logistik und funktioniert im Alltag ordentlich. Aber es sind einige Prozesse, vor allem Umstellungen für unsere Mitarbeiter, die sich in einem neuen, EDV-gesteuerten System wohlfühlen müssen.

Zur aktuellen Armee: Derzeit beschäftigt der Gripen Sie und uns wohl am meisten; man könnte auch sagen, wir beschäftigen uns gegenseitig mit dem Gripen. Der Bundesrat hat letztes Jahr bekanntlich den Typenentscheid gefällt. Entgegen anderweitiger Aussagen in den Medien ist uns nicht bekannt, dass das Kostendach überschritten werden sollte. Wir gehen nach wie vor davon aus und haben Zusicherungen, dass die Beschaffung in diesem Rahmen stattfindet. Wir schliessen auch aus, dass ein technisches Risiko besteht, das nicht abschätzbar ist. Wir sind der Überzeugung, dass das gelingt. Wir sind daran, Ihnen die Rüstungsbotschaft zu unterbreiten und die offenen Fragen, die hin- und hergehen, dann dort zu Ihrer Zufriedenheit darzulegen. Wir gehen nach wie vor davon aus, dass wir mit dem Rüstungsprogramm 2012 noch dieses Jahr die Botschaft zusammen mit einem Gesetz zur Finanzierung des Gripen unterbreiten können, also mit einem Gesetz für einen Fonds. Das sollte dann beides gleichzeitig bei Ihnen eintreffen.

Es gibt keine Anzeichen dafür, dass das Flugzeug teurer kommt, als wir angenommen haben. Es gibt keine Anzeichen dafür, dass technisch etwas nicht funktionieren wird. Wir werden Ihnen das dann im Detail vorlegen.

Zur Weiterentwicklung der Armee: Hier pendeln wir zwischen dem Entscheid des Parlamentes für 100 000 Mann und 5 Milliarden und dem Entscheid des Bundesrates für 100 000 Mann, aber nur 4,7 Milliarden hin und her. 300 Millionen Franken, das mag auf den ersten Blick nicht so viel sein. Aber dieser Betrag hat Auswirkungen auf die ganze Struktur, beginnend bei der Ausrüstung: Tausende von Soldaten werden mit weniger Geld anders ausgerüstet. Das bedingt für uns einen sehr grossen Planungsaufwand, und an dieser Änderung des Militärgesetzes, an diesem Entscheid, arbeiten wir. Zuerst hatten wir eine bundesrätliche Lösung mit 4,4 Milliarden und 80 000 Mann geplant, dann beschloss das Parlament 4,7 Milliarden und 100 000 Mann. Das sind die Planungsschritte, an denen wir arbeiten.

Der Vorteil, um auch das Positive darzulegen: Wir müssen immer wieder von unterschiedlichen Ausgangszahlen her rechnen, aber wir haben eine recht hohe Präzision, denn egal, woher wir rechnen, wir kommen immer wieder zu den gleichen Resultaten, und das ist irgendwo beruhigend.

Zum Nachrichtendienst, er ist von Herrn Veillon angesprochen worden: Ich möchte mich vorerst ganz herzlich bei der GPDel bedanken. Sie begleitet uns sehr eng. Sie hat hohe Ansprüche, aber wir können die Fragen in einem konstruktiven Dialog lösen. Ich bin sehr froh um diese Aufsicht der [PAGE 905] GPDel, denn wir haben uns auch hier in den letzten beiden Jahren primär mit Aufräumarbeiten beschäftigt.

Zur Datenbank, die mit alten Daten überladen war, haben wir vor zwei Jahren gesagt: Bis Ende 2012 werden wir das bereinigt haben. Wir werden diese Vorgabe erfüllen, und dann werden die ursprünglich etwa 240 000 Datensätze auf etwa einen Drittel reduziert sein. Wir sind daran, und es ist uns und der GPDel wichtig, das Personal zur Verfügung zu stellen, damit die Menge dieser Daten nicht wieder anwächst, sondern so bewirtschaftet wird, dass sie transparent sind - für Sie und auch für Bürger, die allenfalls betroffen wären.

Hier, denke ich, haben wir eine Arbeit geleistet, die sich seit dem berühmten Fichenskandal von 1991 immer weiter angestaut hat. Das war dieser erste Peak in dieser Geschichte, und ich denke, dass wir den Bereich der Datensätze Ende dieses Jahres so im Griff haben und steuern werden, dass er in Zukunft nicht mehr anwachsen kann.

Die Nachrichtendienste, das wissen Sie, haben wir zu einem Bundesamt fusioniert. Langsam kommen die Synergien aus dieser Zusammenarbeit zum Tragen, insbesondere bei der Analyse und Auswertung, weil die Ergebnisse im gleichen Gefäss sind und aus verschiedener Optik ausgewertet werden können. Wir dürfen heute sagen, dass sich die Fusion dieser Nachrichtendienste gelohnt hat, weil die Leistungen, der Output, entsprechend grösser sind. Die grosse Herausforderung ist hier das Nachrichtendienstgesetz; es war intern in der Ämterkonsultation. Ich gehe davon aus, dass wir das Gesetz dem Parlament Ende dieses Jahres zustellen können. Hier gibt es dann sehr viele Fragen politischer Art zu beantworten, die das Parlament auch seit Jahren beschäftigen. Diese Gratwanderung zwischen persönlicher Freiheit und Überwachung, um die Sicherheit zu garantieren, die ist im Einzelfall zu regeln und wird uns wohl noch einige Zeit beschäftigen.

Der Sicherheitsverbund Schweiz ist ein weiteres Thema. Hier arbeiten wir mit den Kantonen gut zusammen. Das beginnt zu funktionieren in Bezug auf Ausbildung und Zusammenarbeit, einerseits bei der Armee auf Stufe des Bundes, andererseits in den Kantonen beim Zivilschutz und bei der Polizei bis hin zu den Feuerwehren und den Sanitätsdiensten; das alles scheint auf gutem Wege zu sein. Wie Sie sicher gehört haben, bereiten wir für 2014 eine grosse Sicherheitsverbundsübung vor, um einmal zu schauen, wie dieses Zusammenspiel dann auch funktionieren wird.

Vielleicht zum Schluss noch ein Wort zum Sport: Hier arbeiten wir an der Umsetzung des Risikosportgesetzes. Das ist ein Gesetz, das Sie aufgrund einer parlamentarischen Initiative beschlossen haben, das einiges zu reden gab. Was ist Risikosport? Sind Wandern und Cervelatbräteln in Zukunft Risikosportarten? Wie soll das geregelt werden? Die Meinungen gingen in der Vernehmlassung weit auseinander. Die Kantone beabsichtigen, das Ganze im Rahmen eines Konkordates zu lösen, das heisst, dass wir den Kantonen etwas Zeit lassen müssen. Wir werden das Gesetz und die Verordnung erst 2014 in Kraft setzen können. Aber die Sache ist komplex, und es scheint uns richtig zu sein, hier mit den Kantonen in der Durchführung eine Praxis zu finden, damit wir hier nicht einen Bürokratietiger schaffen, der dann nicht mehr zu bändigen ist. Das verzögert sich etwas; dafür, meinen wir, soll die Qualität dann entsprechend gut sein.

Zu einem letzten Thema im Bereich Sport: Der Bundesrat hat sich jetzt mehrmals mit der Frage von Olympischen Winterspielen in der Schweiz beschäftigt. Das mag ein Thema sein, das auf den ersten Blick eher nach einem Nein ruft. Wenn wir das genauer betrachten, so gehen wir heute davon aus, dass wir keinen Sportevent machen. Vielmehr geht es eigentlich um die Fragen: Wie lebt die Schweizer Bevölkerung in zwanzig Jahren im Gebirge, wie steht es um den Tourismus, um den Wintersport, wie verändert sich bei uns das Klima, welche Ansprüche bestehen in Bezug auf die Nachhaltigkeit, was heisst das für den Tourismus? Ein solches Projekt ist ein Entwicklungsprojekt für die Schweiz, für das Berggebiet, für den Tourismus, ein Projekt, bei dem sich die Schweiz auch auf der Weltbühne als innovatives Land beweisen kann. In diesen nächsten zwanzig Jahren der Entwicklung des Projektes finden dann auch einmal einige Tage Olympische Winterspiele statt, sofern wir den Zuschlag erhalten. Es wäre ein gutes Projekt, eine Gelegenheit, miteinander etwas zu leisten, die Schweiz auf der internationalen Bühne als leistungsfähiges Land darzustellen, um dem Sport, dem Wintertourismus, der Nachhaltigkeit sozusagen ein Denkmal zu setzen und in die Zukunft zu blicken.

Das zu aktuellen Themen aus dem Departement. Ich danke Ihrer Kommission für die gute und angenehme Zusammenarbeit.