Glättli Balthasar · Nationalrat · 2012-06-04

Wortprotokoll

Frau Bundesrätin, es freut mich natürlich, dass diese Fragen jetzt in Bearbeitung sind. Ich konnte Ihrer Antwort allerdings nicht entnehmen, in welche Richtung der Bundesrat bei dieser Revision vorzugehen gedenkt. Gedenkt er, die Netzneutralität zu verankern? Wenn er die Netzneutralität nicht verankern will, möchte ich Sie im Sinne einer Zusatzfrage fragen: Wäre er wenigstens bereit, verbindlich zu verankern, dass es eine Informationspflicht für alle Netzanbieter gibt? Müssen die Netzanbieter sagen, wo sie allenfalls welche Massnahmen treffen? Sonst hat die Kundin oder der Kunde die Möglichkeit, die Sie erwähnt haben, nämlich unter den Anbietern frei auszuwählen, definitiv nicht.