Mörgeli Christoph · Nationalrat · 2012-06-04

Wortprotokoll

Die SVP-Fraktion anerkennt, dass die Botschaft für die Entwicklungshilfe - wenn auch mit dem schönen Wort "Entwicklungszusammenarbeit" - als einheitliche Botschaft vom Aussendepartement und vom Volkswirtschaftsdepartement ausgearbeitet wurde. Ich danke auch beiden Kammern und dem Bundesrat, dass sie meine Motion 08.3213, "Gesamtstrategie und einheitliche Zielsetzung in der Entwicklungshilfe", unterstützt und jetzt umgesetzt haben.

Dass das Parlament zuerst gegen den ausdrücklichen Willen des Bundesrates - nach dem Wechsel der Zusammensetzung dann mit Unterstützung des Bundesrates - die Entwicklungshilfe auf 0,5 Prozent des Bruttonationaleinkommens erhöht hat, scheint der SVP-Fraktion unverantwortlich. Dass die Taktgeber dieses Geldregens ins Ausland den Mitteparteien angehören, macht die Sache nicht besser. Sie würden in dieser Sache doch besser auf Economiesuisse hören, die diese Erhöhung absolut und entschieden ablehnt. Ansonsten werden Sie ja in Ihren Kampagnen auch von Economiesuisse unterstützt.

Ist Ihnen angesichts dieser Erhöhung bewusst, in welcher Wirklichkeit wir leben? Kennen Sie unsere Staatsverschuldung? Wissen Sie, was die von Ihnen installierte Mitte-links-Regierung die Bürger kostet? Heisst Ihre Interessenpolitik, immer mehr Geld ins Ausland zu verteilen, damit uns die dortigen Eliten die Hände schütteln und das Geld vielerorts lächelnd in die eigene Tasche stecken?

Das Asylwesen kostet uns Milliarden; die Konjunktur ist dabei, sich zu verdüstern. Die Sozialwerke werden belastet - auch und gerade wegen der Personenfreizügigkeit, weil die "Personenfreizügler" hierbleiben werden und es sie nicht zurück zu Hartz IV drängt. Wir haben Milliarden an IWF- und Osthilfe bezahlt. Wo die Osthilfe versickert, können Sie heute im "Tages-Anzeiger" nachlesen. Unser Nationalbankchef wechselt gegenwärtig etwa viermal am Tag sein Hemd, weil er Euro kaufen muss - übrigens als Einziger der Welt -, und zwar in einem Mass, das uns schwindeln machen sollte.

Sie planen und realisieren - vielfach mit Regierung und Verwaltung - den EU-Beitritt am Volk vorbei. Auch dieser wird Milliardenzahlungen zur Folge haben. Schliesslich führt Ihre Atomausstiegspolitik ins Nichts, weil Sie keine wirklichen Alternativen haben und auch die Energie verteuern. Sie schädigen den Finanzplatz, indem unser Bundesrat das Bankgeheimnis für Ausländer abschafft, immer neue Konzessionen macht und damit Arbeitsplätze und Steuererträge vernichtet. In dieser Linksrealität der Schweiz wollen Sie noch mehr Geld für die Entwicklungshilfe verteilen, statt dazu zu schauen, dass die Vorgänge korrekt ablaufen, und statt zu kontrollieren, ob die verteilten Gelder auch etwas nützen.

Ich bin Mitglied der beratenden Kommission für internationale Entwicklungszusammenarbeit. Wir haben diese Botschaft am Vorabend genehmigt bzw. beraten, bevor der Bundesrat sie am folgenden Mittwochmorgen, das war der nächste Morgen, auf der Traktandenliste hatte. Das nennt sich dann "beratende Kommission". Sie hat 22 Mitglieder; die 200 Franken Taggeld würden Sie besser der Schweizerischen Berghilfe verteilen, denn eine solche Kommission brauchen wir nicht.

Haben Sie sich überlegt, dass die attraktivsten und bestbezahlten Stellen in den Entwicklungsländern jene bei internationalen Organisationen und Entwicklungshilfewerken sind? Das gibt keinen Anreiz, sich dort wirtschaftlich sinnvoll zu engagieren. Haben Sie sich überlegt, warum die asiatischen Länder, die ehemaligen Entwicklungsländer, sich vielfach ohne solche Entwicklungshilfe so rasch entwickeln, während Afrika trotz Hunderter Milliarden Franken stagniert und zurückfällt? Wenn die Schweiz vor zweihundert Jahren Entwicklungshilfegeld bekommen hätte, wären sie heute noch ein Entwicklungsland. Haben Sie sich überlegt, ob fünf strategische Ziele nicht zu viel sind? Ob siebzehn Länder bzw. Regionen wirklich eine Schwerpunktbildung bedeuten? Ich habe meine Zweifel.

Frau Schneider-Schneiter hat gesagt, man habe einen Kompromiss gefunden, die SP hätte noch mehr gefordert. Wie lange noch feiern wir Kompromisse auf halbem Weg, Mehrausgaben auf halbem Weg einfach als Erfolg? Es wird versprochen, man wolle den Ärmsten helfen, und man unterstützt gleichzeitig Tunesien. Das ist nicht ein Land der Ärmsten, es sind da hervorragende Erdölvorkommen vorhanden. Die Leute werden dennoch kommen, denn sie sehen ja, woher das Geld kommt.

Nein, die SVP distanziert sich von dieser unverantwortlichen Erhöhung in unsicherer Zeit. Wir sind überzeugt, dass die Schweizer Bevölkerung in diesen Zeiten nicht hinter einer solchen Erhöhung stehen kann. Die konkreten Anträge wird unser Fraktionschef später stellen.