Fässler-Osterwalder Hildegard · Nationalrat · 2012-06-04

Wortprotokoll

Ich bitte Sie, hier der Mehrheit zuzustimmen. Die SP-Delegation in der Kommission möchte keine neuen Strukturen, insbesondere keine neuen APK-Teildelegationen für den Empfang ausländischer Delegationen. Zum einen hindern solche Strukturen den Informationsfluss, zum andern brächten sie eine Überbelastung der entsprechenden APK-Mitglieder, die für solche Empfänge dann immer zur Verfügung stehen müssten. Es geht, ich habe es vor wenigen Minuten gesagt, um dreissig bis vierzig Delegationen pro Jahr. Was wir in den Absätzen 3 bis 6 gemäss Ständerat haben, ist nur eine Scheinlösung. Wir werden kaum je genügend Leute dafür finden; wenn doch, stellt sich die Frage, ob man jene, die nicht an die Anlässe gehen können, ersetzen kann. Wenn ja, haben wir eigentlich das heutige System, wenn nein, werden diese APK-Delegationen jeweils ziemlich klein ausfallen.

Zudem ist die Formulierung in Absatz 4 etwas missverständlich. Da steht: "Die Delegationen nach Absatz 3 werden in der Regel für den Empfang von Delegationen ausländischer Parlamentsdelegationen eingesetzt." Was heisst denn hier "in der Regel"? Heisst es, dass die Delegationen nach Absatz 3 auch etwas anderes machen können, oder heisst es, dass sie nur für solche Aufgaben eingesetzt werden, allenfalls aber auch andere Parlamentsmitglieder solche ausländischen Delegationen empfangen können? Geht es darum, mit der Formulierung "in der Regel" einzuschränken, wer ausländische Delegationen empfängt, oder geht es darum, darauf hinzudeuten, was die neuen Delegationen sonst noch machen könnten? Das scheint mir nicht klar.

In Absatz 5 geht es auch noch darum, was die Präsidentin oder der Präsident der APK machen muss. Mir scheint das eine Überforderung mit sich zu bringen, und es zeigt auch, wie kompliziert die ganze Regelung ist. Die IPU-Delegation, die einen Mitbericht an die APK des Ständerates verfasst hat, hat den Nagel auf den Kopf getroffen, indem sie geschrieben hat: "Es stellt sich die Frage, welche Kompetenzen und Aufgaben diese neuen Delegationen haben sollen. Für die Pflege der Beziehungen zu den wichtigsten Partnern und Bereichen bestehen bereits ständige Delegationen ..." Dann werden die wichtigsten Partner und Bereiche aufgezählt. Weiter heisst es: "Es ist zu befürchten, dass solche neuen Delegationen in die Zuständigkeitsbereiche der bereits bestehenden Delegationen eingreifen. Neue Delegationen nur für Besuche ausländischer Parlamentsdelegationen vorzusehen macht ebenfalls wenig Sinn, da zunächst die bereits bestehenden Delegationen in ihrem Zuständigkeitsbereich zum Zuge kommen, zum Beispiel bezüglich Besuch EP die Efta/EP-Delegation."

Was auch noch gesagt wird und was ich auch sehr interessant finde: Wenn eine Delegation kommt, die über ein konkretes Fachthema diskutieren will, zum Beispiel über Verkehrsfragen, macht es keinen Sinn, eine Delegation aus der APK mit diesen Leuten sprechen zu lassen; es wäre viel intelligenter, Leute aus der KVF in Kontakt mit ihnen zu bringen. Ich habe als Mitglied der WAK mehrfach erlebt, wie Delegationen von Wirtschaftspolitikern aus anderen Parlamenten kamen; solche Delegationen möchten schon am liebsten mit Mitgliedern der für Wirtschaftsfragen zuständigen Kommission sprechen.

In diesem Sinne möchte ich Sie bitten, der Mehrheit zu folgen und diese Absätze zu streichen.