Pfister Gerhard · Nationalrat · 2012-06-04

Wortprotokoll

Obwohl die Fraktionssprecher der beiden grossen Fraktionen ihre Position zu diesem Minderheitsantrag schon erklärt haben, möchte ich es doch noch versuchen.

Aus mir eigentlich noch heute eher unverständlichen Gründen hat die Mehrheit hier etwas gestrichen, was im Ständerat ein wichtiger, ein ganz zentraler Punkt war, warum diese Initiative überhaupt beschlossen wurde. Es geht darum: Das Konzept des Ständerates sieht vor, dass die Aussenpolitischen Kommissionen eine gemeinsame ständige Delegation bilden, deren Aufgabe die Pflege der internationalen Beziehungen und insbesondere der Empfang ausländischer Delegationen sind.

Es ist tatsächlich ein Problem, was der Ständerat hier angehen möchte. Meistens werden solche Besuche eher kurzfristig angekündigt, und meistens bereitet es den Parlamentsdiensten, der Verwaltung, ziemliche Schwierigkeiten, eine Delegation zusammenzustellen, die in Anzahl, Kompetenz und Wissen der ausländischen Delegation entspricht. Hier beschloss der Ständerat nun, dass man ständige Delegationen bildet, deren Mitglieder es auch klar als ihren Auftrag verstehen, sich zur Verfügung zu stellen, das heisst, sich wenn irgendwie möglich auch dafür freizustellen. Bisher sind meistens die dabei, die mehr oder weniger zufälligerweise oder praktischerweise gerade in Bern oder in der Nähe von Bern sind.

Wenn Kollege Reimann als Ständerat die geistige Vaterschaft für diese Vorlage beansprucht hat, dann verstehe ich jetzt eigentlich nicht, warum er als Nationalrat nicht zu einem wesentlichen Teil seiner Vaterschaft stehen will und ein wesentliches Element seines Kindes, das er im Ständerat designt hat, nun als bürokratisches Monster deklariert. Sie dürften ruhig etwas selbstbewusster zu Ihrer Vaterschaft bei dieser Vorlage stehen. Ich bitte Sie, der Minderheit noch die Unterstützung angedeihen zu lassen, die Ihr Kind ja dann schliesslich auch verdient.

Mindestens ist das simple Streichen dieser Bestimmungen ohne Alternative, wie es die Mehrheit beantragt, nicht sehr intelligent. Die Idee, die hier die Chambre de Réflexion hatte, [PAGE 881] scheint mir tatsächlich nicht die dümmste zu sein. Wenn wir sie einfach streichen, heisst das, dass der Zufall hier weiterleben soll - mit der für unsere Parlamentsdienste nicht ganz einfachen Herausforderung, dafür zu sorgen, dass unsere Bundesversammlung keine schlechte Falle macht, wenn ausländische Delegationen kommen.

Ein Letztes: Wenn der Ständerat ein einigermassen ausgeprägtes Selbstbewusstsein hat, wird er hier kaum Hand zu einer Streichung bieten. Das heisst, wir schicken diese eher banale Vorlage auf die Tour der langen Differenzbereinigung, mit dem absehbaren Ergebnis, dass sich der Ständerat durchsetzt. Das können wir uns sparen. Es geht effizienter, wenn wir diesen Beschluss jetzt schon übernehmen, anstatt Widerstand zu leisten in einer Sache, die so wichtig nun auch wieder nicht ist, aber mindestens unseren Parlamentsdiensten das Leben etwas erleichtern könnte.

In diesem Sinne bitte ich Sie, die Minderheit zu unterstützen.