Schneider-Schneiter Elisabeth · Nationalrat · 2012-06-04

Wortprotokoll

Die parlamentarische Initiative der APK-SR bezweckt die Revision der am 1. Dezember 2003 in Kraft getretenen Verordnung über parlamentarische Delegationen. Die Hauptmerkmale der vorliegenden Revision sind zum einen die Verbesserung der offiziellen internationalen Präsenz der Bundesversammlung und zum andern die Verstärkung der Koordination zwischen den Delegationen und den Aussenpolitischen Kommissionen. Gleichzeitig geht es um die Entschädigungsfrage bei derartigen Repräsentationsaufgaben und um die Ausgestaltung der parlamentarischen Delegationen. Diskutiert wurde auch intensiv über die Entschädigung von Aktivitäten von parlamentarischen Freundschaftsgruppen, welche Beziehungen zu anderen Staaten pflegen.

Der vorliegende Entwurf sieht im Gegensatz zum ständerätlichen Entwurf keine speziellen Delegationen aus den beiden APK zur Pflege der internationalen Beziehungen mehr vor. Diese Delegationen hätten gemäss Ständerat für den Empfang von ausländischen Parlamentsdelegationen eingesetzt werden können. Eine Minderheit Pfister Gerhard hält an der ständerätlichen Version fest.

Geregelt werden auch die nichtständigen Delegationen, welche nach der Meinung der Mehrheit nach der Fraktionsstärke zusammengesetzt werden. Eine Minderheit Moser beantragt, dass jene Fraktionen, welche aufgrund der Verteilung nach Fraktionsstärke in den nichtständigen Delegationen nicht vertreten wären, gemeinsam einen Sitz erhalten.

Diskutiert wurde in der Kommission über den Vorschlag der ständerätlichen Kommission, eine Dienststelle auf der Schweizer Mission bei der EU in Brüssel zu schaffen. Dieser Vorschlag wurde sowohl vom Ständerat als auch von der APK-NR verworfen. Eine Minderheit Fehr Hans-Jürg will an der Schaffung eines solchen Gremiums festhalten und verspricht sich dadurch eine bessere Koordination mit der EU.

Bei Artikel 6 wurde intensiv über die Stellvertretung bei Verhinderung diskutiert. Eine Mehrheit der Kommission vertritt die Meinung, dass für die IPU-Delegation keine Vertretungen zugelassen werden sollen und dass die Mitglieder und die Stellvertreter in der Europaratsdelegation zwingend aus den jeweiligen Kammern vorgeschlagen werden müssen.

In Artikel 8 Absätze 4 und 5 wird eine verbesserte und institutionalisierte Koordination zwischen den Delegationen und den APK geregelt.

Intensiv wurde auch Artikel 12 beraten, in welchem neu geregelt wird, dass bei Begleitung des Bundesrates an [PAGE 876] internationale Konferenzen zumindest ein Taggeld ausgerichtet werden soll.

Die APK-NR hat sich an ihren Sitzungen vom 27. und 28. Juni 2011 mit dem am 15. Juni 2011 vom Ständerat verabschiedeten Entwurf befasst und das Geschäft sistiert, um die verlangten Mitberichte des Büros und der betroffenen Delegationen abzuwarten. Der Entwurf wurde dann an den beiden Sitzungen vom 16./17. Januar 2012 und vom 16./17. April 2012 eingehend diskutiert, wobei die Mitberichte der Delegationen und des Büros in die Beratungen eingeflossen sind.

Eintreten auf die Vorlage war unbestritten und wurde ohne Gegenantrag beschlossen. Ich bitte auch Sie, auf die Vorlage einzutreten.