Moser Tiana Angelina · Nationalrat · 2012-06-04

Wortprotokoll

Die Vorlage widmet sich zwei zentralen Fragen rund um die internationalen Tätigkeiten unseres Parlamentes. Zum einen nimmt die Bedeutung unserer internationalen Tätigkeiten im Gleichschritt mit der wachsenden internationalen Einbindung der Schweiz zu. Somit müssen wir bisherige Mängel beheben und unsere Tätigkeiten professionalisieren; das ist der eine Aspekt. Zum andern geht es in der Vorlage auch um die zentrale Frage, wie der neuen Struktur des Parlamentes, in welchem es unter anderem drei kleine Fraktionen gibt, auch bei der internationalen Tätigkeit Rechnung getragen werden kann und soll.

Ich beginne mit dem zweiten Aspekt. Die bisherige Regelung führt dazu, dass drei der sieben in unserem Rat bestehenden Fraktionen - die BDP-Fraktion, die grüne Fraktion und die grünliberale Fraktion - systematisch von den offiziellen internationalen Tätigkeiten des Parlamentes ausgeschlossen werden. Die drei Fraktionen umfassen im Nationalrat 36 Mitglieder, was 18 Prozent entspricht.

Um welche Tätigkeiten geht es konkret? Unser Parlament unterhält verschiedenste Beziehungen zu internationalen Institutionen wie dem Europarat, der Efta, der IPU, der Nato oder der OSZE. Zur Pflege dieser Beziehungen bilden wir offizielle Delegationen. Delegationen existieren auch für die Beziehungen zu den Parlamenten unserer Nachbarländer, also Deutschlands, Frankreichs, Italiens, Österreichs und des Fürstentums Liechtenstein.

Wir von der grünliberalen Fraktion und natürlich auch die grüne und die BDP-Fraktion sind der Meinung, dass es der Kultur unseres Landes entspricht, wenn auch die kleinen Fraktionen angemessen - das heisst ihrer Grösse entsprechend - an diesen Tätigkeiten beteiligt werden und sich einbringen können. Schliesslich werden die kleinen Kantone auch nicht einfach ausgeschlossen, wenn es um die Diskussion der Beziehungen zur EU geht; sie werden vielmehr genauso einbezogen und angehört wie die grossen Kantone.

Was wollen wir konkret? Wir wollen einen moderaten Einbezug der kleinen Fraktionen - und zwar bei den ständigen Delegationen, nach demselben System wie bei der Verteilung der Kommissionssitze. Konkret würde das bedeuten, dass alle Delegationssitze zusammengezählt und dann verteilt, also nicht alle Delegationen einzeln gerechnet würden.

Grösseren Fraktionen wird damit nach wie vor gebührend Rechnung getragen, das möchte ich betonen; das ist auch richtig so. Selbstverständlich stellen wir nicht den Anspruch, die gleiche Vertretung zu haben wie die grossen Fraktionen. Aber einen systematischen Nichteinbezug erachten wir als grundlegend falsch und auch ein Stück weit als kulturfremd. Was wir für die internationalen Delegationen fordern, wurde wohlgemerkt während der letzten Legislatur für die Kommissionssitzverteilung eingeführt, weil sich einige grosse Fraktionen ungerecht behandelt fühlten. Die Regeln wurden also während der laufenden Legislatur geändert. Das ist hier nicht der Fall. Was wir beschliessen würden, käme für die nächste Legislatur zum Tragen.

Ich möchte Sie deshalb im Sinne der politischen Kultur unseres Landes bitten, insbesondere die Minderheit John-Calame zu Artikel 6 Absatz 3, aber auch meine Minderheit zu Artikel 1 Absatz 8 zu unterstützen. Eine allgemeingültige Regelung, wie das der Sprecher der CVP-Fraktion verlangt hat, hat das Büro diskutiert und beschlossen, darauf zu verzichten. Die Verteilung der Sitze der internationalen Delegationen wird also in dieser Verordnung heute geregelt. Wir müssen also jetzt darüber befinden.

Nun zum ersten Aspekt, der Verbesserung der internationalen Tätigkeiten der Bundesversammlung: Wir Grünliberalen erachten insbesondere eine erhöhte Professionalisierung für den Empfang der ausländischen Delegationen, wie sie bei Artikel 1 vom Ständerat beschlossen wurde, als sinnvoll. Entsprechend unterstützen wir auch die Minderheit Pfister Gerhard. Üblicherweise wurden bisher die APK-Mitglieder mehr oder weniger ad hoc für einen Empfang angefragt. Am Treffen nahm teil, wer es sich gerade einrichten konnte. Es ist wenig erstaunlich, dass es oft schwierig war, genügend Parlamentarier für diese Treffen zu finden. Schliesslich sind die Agenden von allen voll. Wir sind deshalb der Meinung, dass hier eine klare Zuständigkeit sinnvoll ist. Die weiteren Anträge zur Professionalisierung der internationalen Tätigkeiten unterstützen wir dann, wenn sie nicht zu substanziellen Mehrkosten führen.

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