Fässler-Osterwalder Hildegard · Nationalrat · 2012-06-04

Wortprotokoll

Als ich den Titel dieser parlamentarischen Initiative gelesen habe - der da heisst: "Verbesserung der Wirksamkeit und Koordination der internationalen Tätigkeiten der Bundesversammlung" -, habe ich mir gedacht: Oha, da bin ich aber gespannt, was wir tun können, um unsere eigene Wirksamkeit international zu verbessern. Ich habe beim Durchlesen der Vorlage dann gemerkt, dass es eigentlich eher darum geht, unsere internationalen Tätigkeiten besser zu koordinieren und dann vielleicht eine verbesserte Wirksamkeit zu erreichen, was nicht per se der Fall sein muss, was ich aber hoffe.

Was war denn der Auslöser für diese parlamentarische Initiative? Wir haben etwa dreissig bis vierzig ausländische Delegationen pro Jahr bei uns in der Schweiz, und es ist eigentlich nie so richtig klar, wer sie mit welcher Legitimation empfangen soll, wenn sie mit Teilen des Parlamentes sprechen wollen. Die Forderungen an eine solche Veränderung unserer Verordnung wurden dann etwas ausgedehnt. Es geht also in erster Linie darum, dass wir - insbesondere eben unsere zuständige Efta/EP-Delegation - eine stärkere Beziehung zum EU-Parlament haben. Es geht zum Zweiten darum, dass wir die offizielle internationale Präsenz der Bundesversammlung - nicht des Bundesrates - verbessern können. Und zum Dritten geht es um die Koordination all der Delegationen, die mit dem Ausland zu tun haben, und unserer beiden APK.

Die APK-SR hat die Vorlage vor anderthalb Jahren zurückgewiesen und drei zusätzliche Aufträge gegeben: Es sollen keine neuen ständigen Delegationen zur Pflege der Beziehungen zu anderen Parlamenten gebildet werden, es soll die Frage der Entschädigung für die Teilnahme von Parlamentsmitgliedern an verschiedenen, insbesondere bundesrätlichen Reisen geregelt werden, und es soll auch etwas über die finanzielle Unterstützung der parlamentarischen Freundschaftsgruppen gesagt werden. Die APK-SR und der Ständerat haben dann vor ziemlich genau einem Jahr dem Entwurf, der uns jetzt vorliegt, zugestimmt.

Die SP-Fraktion, kann ich Ihnen sagen, tritt auf die Vorlage ein und unterstützt alle Anträge, die Doppelspurigkeiten verhindern helfen und die eine bessere Vernetzung innerhalb unseres Parlamentes, aber auch mit anderen Parlamenten bewirken. Wir unterstützen auch finanzielle Möglichkeiten, denn - das vielleicht auch an die Adresse von Herrn Geri Müller - wir sind halt ein Milizparlament. Es ist deshalb nicht möglich, dass immer alle für eine Arbeit zur Verfügung stehen, und es ist vermutlich auch nicht möglich, dass man innerhalb der APK Delegationen bildet, die zur Begrüssung all dieser Delegationen Zeit haben. Ich glaube, das wäre eine Überforderung; ich werde dies bei Artikel 1 dann nochmals sagen.

Zu Kollege Maximilian Reimann: Wir sind ein Milizparlament. Wenn Leute von uns Reisen machen oder Delegationen empfangen, geschieht das in aller Regel in der Freizeit. Dieser Aufwand ist nicht abgegolten, zumindest bei jenen nicht, die sich als Milizparlamentarierinnen oder Milizparlamentarier verstehen. Deshalb ist es nichts als richtig, dass sie auch entschädigt werden, wenn sie im Auftrag des Parlamentes unterwegs sind.

Die Vorlage regelt klarer, wer wofür verantwortlich ist und wie über die Tätigkeiten Rechenschaft abgeliefert werden soll. Als Mitglied der OECD-Delegation hoffe ich zumindest, dass wir den Austausch besser fördern können, damit eigentlich die Linke auch weiss, was die Rechte macht - dies nicht politisch gewertet. Ich hoffe also auf einen besseren internen Austausch, aber ohne neue Strukturen; ich werde bei Artikel 1 Absätze 3 bis 6 dazu sprechen. Die SP-Fraktion möchte dort bei der Mehrheit bleiben, die eben keine neuen Gefässe kreieren will.

Wir treten also ein, wir sind bei allen Minderheiten, ausser bei den Artikeln 1 und 12, und unterstützen selbstverständlich die Überlegung, dass nicht nur "top-down", sondern auch "bottom-up" - aber nicht "bottom-down", sonst wird es unterirdisch - argumentiert wird. Wir sind dafür, dass auch kleine Fraktionen eingebunden werden; wir wollen sie eingebunden wissen. Wenn die grossen Fraktionen, wenn zum Beispiel auch meine Fraktion zu wenige Leute hat, die Zeit haben, ist es für mich selbstverständlich, dass wir andere berücksichtigen. In den internationalen Begegnungen spielt die parteipolitische Ausrichtung ja weit weniger eine Rolle, als dass wir für unser Land einstehen, gute Gastgeber und auch gute Reisende sind.

In diesem Sinne bitte ich Sie einzutreten. Wir werden zu den Anträgen der Minderheiten und Mehrheiten sprechen und im Allgemeinen die Minderheiten unterstützen.