Naef Martin · Nationalrat · 2012-06-04

Wortprotokoll

Die SP-Fraktion empfiehlt Ihnen, beide Minderheitsanträge zu unterstützen. Es geht um ähnliche [PAGE 884] Fragen, nämlich um eine Verbesserung der interparlamentarischen Zusammenarbeit.

Zum Minderheitsantrag Fehr Hans-Jürg: Dieser Minderheitsantrag entspricht dem ursprünglichen Entwurf der ständerätlichen Kommission. Hier geht es darum, dass es einen direkten Auftrag unseres Parlamentes an eine Dienststelle, an eine Person auf der Schweizer Mission gibt, die Kontakte unseres Parlamentes beim Europäischen Parlament herstellt und wahrnimmt. Wenn wir diesen Auftrag explizit in dieser Verordnung verankert haben wollen, ist das keine Kritik an der Bundesstelle in Bezug auf ihre heutige Unterstützung des Austauschs mit dem Europäischen Parlament. Es geht hier aber um die Verankerung der Wichtigkeit des interparlamentarischen Austauschs und auch um eine Klärung von Verantwortlichkeiten und Zuständigkeiten. Es geht also um eine direkte Beziehung, um einen direkten Austausch und um die Verantwortung dieser Dienststelle bzw. dieser Person gegenüber dem Parlament. Es geht nicht um eine Professionalisierung der Kontakte, sondern um eine Professionalisierung der Unterstützung durch diese Person. Das kann nur im Interesse dieses Parlamentes sein. Ich bitte Sie darum um die Unterstützung dieses Minderheitsantrages.

Dasselbe gilt selbstverständlich auch für den Minderheitsantrag Sommaruga Carlo. Sie wissen, dass seit den Lissabonner Verträgen in dieser interparlamentarischen Konstellation mehr Mitsprachemöglichkeiten gefragt sind. Ich bitte Sie, diese sehr, sehr bescheidene Öffnung gutzuheissen - im Sinne der Mitsprache in einem bescheidenen Rahmen, wie das für uns Schweizerinnen und Schweizer eben möglich ist, wie es uns aber auch guttut. Ich danke Ihnen für die Unterstützung auch dieses Minderheitsantrages.