Estermann Yvette · Nationalrat · 2012-06-04

Wortprotokoll

Ich möchte Sie dazu bewegen, unsere Minderheit zu unterstützen und eine Streichung vorzunehmen. Ich lese dazu den Antrag der Mehrheit vor, der lautet: "Die Ratsmitglieder können von Mitgliedern des Bundesrates zu bilateralen Besuchen und Konferenzen im Inland oder Ausland eingeladen werden. Sie erhalten dafür ein Taggeld. Weitere Kosten gehen zulasten des Bundesrates." Mit dem Bundesrat zu reisen, wenn man eingeladen ist, birgt schon in sich gewisse Vorteile. Sie haben wirklich keine Probleme beim Reisen; meistens geht man wahrscheinlich mit dem Bundesratsjet, oder man reist sehr bequem. Um das Essen müssen Sie sich auch keine Sorgen machen; das Essen wird auch übernommen, Sie sind eingeladen. Ich muss sagen, dass es doch eine Ehre für ein Mitglied des Parlamentes ist, wenn es mit dem Bundesrat zusammen zu Konferenzen fahren oder fliegen kann. Der Mehrwert, den eine solche Person erhält, ist der Austausch mit anderen Parlamentariern oder mit Personen, die an diesen Konferenzen teilnehmen. Das ist auch eine gewisse Erfahrung, die im normalen Leben sehr schwer zu erlangen ist.

Ich möchte Sie dazu bewegen, das zu beurteilen und zu sagen, dass dieser Antrag der Mehrheit nicht nötig ist. Es ist eine Ehre für ein Ratsmitglied, es bringt ihm einen Mehrwert und Erfahrung. Es ist eine grosse Bereicherung für diese Person, und daher kann man auf dieses Taggeld wirklich verzichten.

Ich danke Ihnen dafür, dass Sie unsere Minderheit unterstützen und diese Bestimmung, Artikel 12, streichen.