Wyss Ursula · Nationalrat · 2012-06-04

Wortprotokoll

Ich sage nur ganz kurz etwas zu Artikel 12. Die SP-Fraktion unterstützt hier die Mehrheit und stellt sich gegen die Minderheit Estermann, und zwar aus folgendem Grund: Es handelt sich, finanziell gesehen, um einen kleinen Betrag, und die Diskussionen, die um diese finanzielle Entschädigung geführt werden müssen, sind unsäglich und auch unwürdig. Es stellt sich dann wirklich die Frage, warum alle Mitglieder solcher Delegationen, die Bundesräte oder Bundesrätinnen begleiten, entschädigt werden, ausser den Parlamentarierinnen und Parlamentariern. Genau dies ist heute der Fall, und genau darum gibt es diese unsäglichen Diskussionen. Wenn wir mit dieser Änderung auch dazu beitragen können, dass vielleicht doch etwas öfter als in der Vergangenheit Parlamentarierinnen und Parlamentarier von Mitgliedern des Bundesrates eingeladen werden, dann haben wir noch eine zusätzliche positive Wirkung erreicht. Es ist nämlich allgemein, Herr Bundesrat Burkhalter, etwas das Gefühl aufgekommen, dass vonseiten des Bundesrates doch sehr zurückhaltend davon Gebrauch gemacht wird, auch Parlamentarier und Parlamentarierinnen in solchen Delegationen mitzunehmen.

Noch eine Bemerkung zu Frau Estermann: Ich glaube, dass Sie die Aufgabe von Parlamentarierinnen und Parlamentariern bei solchen Delegationen definitiv missverstanden haben, wenn Sie das als Bildungsreise für sich selber oder als eine Art Selbstfindungsreise anschauen. Sie haben dort eine Aufgabe als Parlamentarierin zu erfüllen, und dann ist es auch richtig, wenn Sie so entschädigt werden.