Noser Ruedi · Nationalrat · 2012-06-04

Wortprotokoll

Mit seiner Fassung von Artikel 9 möchte der Ständerat zwei Dinge erreichen:

1. Er möchte eine Firma, die eine Busse nicht bezahlt, mit einer Dienstleistungssperre belegen. Diese Fassung von Buchstab b ist unseres Erachtens aber überflüssig. Denn wenn erstens diese Firma aus dem Ausland stammt, ist diese Massnahme in diesem Gesetz schon beschlossen; man kann sie dann mit einer Dienstleistungssperre belegen, wenn sie die Busse nicht bezahlt. Zweitens könnte sich die Bestimmung dann gegen inländische Firmen richten, obwohl die Kantone gegenüber einer inländischen Firma ganz andere Möglichkeiten haben als gegenüber einer ausländischen Firma, die Eintreibung nichtbezahlter Bussen durchzusetzen. Deshalb wäre eine Dienstleistungssperre für eine inländische Firma nicht verhältnismässig und bis jetzt in unserem Recht absolut unbekannt.

2. Der Ständerat will eine Minimalbusse definieren und sagt: 10 Prozent oder maximal 5000 Franken. Ich möchte betonen, dass gemäss Text - das wird klar, wenn man ihn exakt liest - eine Obergrenze von 5000 Franken bleibt. Nur für den Fall, dass die 5000 Franken nicht erreicht werden, will man festlegen, dass es 10 Prozent sein müssen. Unseres Erachtens ist das etwas, das man in der Verordnung diskutieren und regeln könnte, das aber hier im Gesetz total falsch platziert ist, weil überhaupt nicht berücksichtigt wird, wie gross der Dienstleistungsanteil an einem Auftrag ist. Wenn der Dienstleistungsanteil und das Vergehen ebenfalls sehr klein sind, haben die Kantone keinen Spielraum bei der Bussenfestlegung. Wenn umgekehrt der Auftrag sehr klein ist, könnte man die 10 Prozent auch als so etwas wie die Leitlinie für eine Obergrenze interpretieren, und das wäre unserer Ansicht nach systemwidrig.

Den ersten Teil gemäss Minderheitsantrag muss man ablehnen, weil er nicht gesetzeskonform ist und nicht funktioniert. Den zweiten Teil muss man ablehnen, weil diese Regelung definitiv nicht in dieses Gesetz gehört und die Kantone frei sein wollen, wie sie diese Busse festlegen.

Bitte halten Sie am Beschluss des Nationalrates fest.