Föhn Peter · Ständerat · 2012-05-30

Wortprotokoll

Entschuldigen Sie, dass ich mich auch noch melde, aber ich muss doch zwei, drei Dinge zu Herrn Rechsteiner sagen:

Subunternehmen hat es in der Schweiz seit eh und je gegeben. Mit der Personenfreizügigkeit hat das aber selbstverständlich ein ganz anderes Ausmass angenommen - das hat man ganz genau gewusst. Man hat genau gewusst, wie es herauskommen kann und wie es herauskommen wird.

Wir müssen aufpassen, was wir mit der Solidarhaftung tun. Ich spreche jetzt insbesondere für die Kleinstunternehmen. Wir müssen aufpassen, dass den Kleinstunternehmen noch Arbeiten vergeben werden und dass der Kleinstunternehmer überhaupt noch existieren kann.

Sie haben gesagt, dass auch die Erfüllungsgarantie funktioniert. Ja, bei der Erfüllungsgarantie muss ich 15 Prozent leisten. Dann muss ich vielleicht noch 15 Prozent für die Solidarhaftung leisten, in zwei, drei Jahren kommt vielleicht noch etwas dazu. Da muss ich fragen, welches KMU sich das noch leisten kann. Es geht nicht nur um die Arbeitgeber, letztendlich wird es um die Arbeitnehmer gehen.

Wir müssen aufpassen, dass wir unsere bestehende, sensationelle Struktur in der Schweiz nicht gefährden. Unsere Struktur und unser Wirtschaftsstandort sind auf KMU-Betrieben und auf dieser Durchlässigkeit aufgebaut. Wir haben nicht nur grösste Unternehmen, sondern auch gute, gesunde Familienbetriebe; diese müssen und wollen wir erhalten. Es muss letztendlich ein gesundes Verhältnis zwischen produktiv Arbeitenden und Kontrolleuren sein, nicht dass wir uns hier auch noch überfordern.