preparatory:AB 148467

Wortprotokoll

Herr Engler, ich nehme zur Kenntnis, dass Sie die Motion zurückziehen. Ich nehme Ihre Anliegen äusserst ernst. Wir sind völlig ergebnisoffen, wie Sie es gesagt haben. Es sind keine Präjudizien gesetzt, weder in die eine noch in die andere Richtung.

Es gibt gewisse Probleme, Sie haben diese angesprochen. Ich habe mir die Frage gestellt, ob die Probleme wirklich so gravierend sind, dass man jetzt ohne eine weitere Prüfung eine neue gesetzliche Grundlage schaffen müsste. Meiner Ansicht nach ist es richtig, wenn wir jetzt den vom Gesetz nach vier Jahren sowieso verlangten Evaluationsbericht machen. Sie haben es erwähnt, und ich bestätige, dass wir im Hinblick auf das nächste Mehrjahresprogramm von 2016 bis 2023 eine spezielle Evaluation zur Interreg-Förderung initiiert haben. Die Evaluationsarbeiten finden jetzt im Jahr 2012 statt. Anfang 2013 muss der Bericht vorliegen, dann haben wir eine objektive Entscheidungsgrundlage. Die Arbeiten des Seco werden von einer Arbeitsgruppe unterstützt. In dieser Arbeitsgruppe gibt es 20 Kantonsvertreter: Die Kantone sind ganz prominent in die Arbeiten einbezogen. Die Arbeitsgruppe hat am 25. April das erste Mal getagt; man ist also an der Arbeit.

Interreg und die neue Regionalpolitik sind jetzt seit vier Jahren gemeinsam unterwegs. Wir machen die Evaluation in diesem Jahr und bringen Ihnen die fundierte Diskussionsgrundlage zu Beginn des Jahres 2013. Ich möchte noch einmal sagen, dass die Kantone, und zwar die Grenzkantone allesamt, prominent in diese Arbeiten eingebunden sind.