Leuthard Doris · Bundesrat · 2012-05-30

Wortprotokoll

Ich nehme zur Kenntnis, dass die Vorstellung besteht, dass wir nur ein konzeptionelles Programm machen. Alles, was dann umzusetzen wäre, notabene alle Bohrungen, die nötig wären, müsste nicht der Bund finanzieren. Das höre ich so jetzt zum ersten Mal. Das ist eine andere Auslegung als jene, die bis anhin bestand und auch in der Begründung des Textes vorgenommen wurde.

Bisher hat man gesagt - so steht es auch im Motionstext -, ein Programm sei auch zu finanzieren. Das war unser Hauptargument für die Ablehnung. Eine flächendeckende, schweizweite Erkundung des Untergrunds bedingt Hunderte von Bohrungen. Das ist sehr teuer. Wir wissen das von Bohrungen in St. Gallen und von Bohrungen in der Stadt Zürich. Auch wenn der Preis mit zunehmender Anzahl Bohrungen günstiger wird, so sagen wir, dass die Finanzierung dieses Programms sicher eine Milliarde Franken kostet. Wenn Sie mir sagen, dass es nicht die Idee ist, dass der Bund das finanzieren soll, sondern dass er nur ein Programm organisieren soll, welches aufzeigt, wo man bohren müsste, wo sich die Investitionen lohnen würden, wo man Informationen über den Untergrund hat, die darauf hindeuten, dass Bohrungen zur Wärme- oder Stromgewinnung sinnvoll sein könnten, dann habe ich keine Einwendungen. Aber der Text umfasst eben auch das Wort "finanzieren". Gegen diese Milliarde Franken muss ich mich wehren, weil wir dieses Geld nicht haben. Mit einer Milliarde Franken hätte ich für die Energiestrategie 2050 bessere Vorschläge als eine schweizweite Bohrkampagne, deren Resultat ich schon zum Voraus kenne, nämlich dass drei Viertel dieser Bohrungen ineffizient, unergiebig und ohne Resultat wären.

Schlussendlich steht eben im Text das Wort "finanzieren" und nicht nur "ein Programm organisieren". Wenn Sie mir den Auftrag geben, das auch zu finanzieren, dann besteht meine nächste Aufgabe darin, dieses Geld zu suchen oder Ihnen zu beantragen, dass die KEV dann halt noch teurer wird. Das wird ja voraussichtlich über einen Aufschlag beim Strom zu finanzieren sein, weil ich im Bundesbudget keine Milliarde finde, insbesondere nicht mit den Sparvorgaben des Parlamentes. Sie sehen hier meine formalen Einwände. Ich habe nichts gegen Forschungen im Untergrund. Wir haben auch viel Informationsmaterial von der Nagra, das habe ich auch schon ein paarmal gesagt, welches zur Verfügung steht. Es ist im Wortlaut der Motion halt auch enthalten, dass der Bund diese schweizweite Erkundung des Untergrunds finanziert.