Freitag Pankraz · Ständerat · 2012-05-30

Wortprotokoll

Ich werde mich wieder kurz halten, erlauben Sie mir darum zwei Bemerkungen:

Die erste Bemerkung habe ich zur Frau Bundesrätin: Es ist selbstverständlich so und ist okay, dass Sie genau sein sollen und gewissermassen auch juristisch das Gewissen sind. Als ehemaliges Regierungsmitglied habe ich auch gelernt, dass es manchmal beim politischen Willen des Parlamentes mehr um die Stossrichtung selbst geht; wenn es Motionen sind, gilt das dann auch für diese.

Die zweite Bemerkung gilt dann auch für andere Vorstösse, die heute noch behandelt werden: Es gibt natürlich eine gewisse Überschneidung. Wir haben jetzt die Energiestrategie 2050. Wir wissen, dass das Departement an grossen Arbeiten ist; das ist auch eine grosse Geschichte, wenn ich das so salopp sagen darf. Da gibt es natürlich Überschneidungen. Nicht nur hier werden in der Stossrichtung Dinge gefordert, die schon unterwegs sind. Vielleicht muss man da auch etwas grosszügig sein. Manchmal wird zwei-, dreimal das Gleiche gefordert, da kann man darüber diskutieren.

Zur Sache selbst: In der Motion "Tiefe Geothermie. Schweizweite geologische Erkundung" wird vom Bundesrat verlangt, ein Programm zur schweizweiten Erkundung des Untergrunds zu organisieren und zu finanzieren. Damit verbunden ist das Ziel, herauszufinden, ob und wie sich der Untergrund für die tiefe Geothermie zur Stromgewinnung eignet. Über die Bedeutung haben wir mindestens vorhin kurz gesprochen.

Der Bundesrat lehnte diese Motion in der ersten Runde mit der Hauptbegründung ab, dass der Bund mit der Organisation und Finanzierung eines solchen Programms selber unternehmerisch tätig werden müsste; daneben gibt es noch andere Begründungen. Nachdem aber der Motionär bei der Behandlung im Ständerat im September letzten Jahres ausgeführt hatte, es gehe nicht um unternehmerische Tätigkeit, sondern um die Schaffung geeigneter Rahmenbedingungen, hat der Ständerat dieser Motion klar zugestimmt. Ich möchte hier noch einmal festhalten, dass das eine wichtige Präzisierung ist. Wenn man die Untersuchungen, sprich auch die Bohrungen, schweizweit systematisch durchführte, würden diese sehr viel Geld in Anspruch nehmen. Es ist hier nicht die Meinung, dass der Bund das finanzieren müsste. Wir haben ja gerade von St. Gallen und anderen Fällen gehört. Es geht vielmehr darum, ein Programm zu machen, das heisst, gewissermassen eine Systematik einzuführen.

Nun hat der Nationalrat dieser Motion ebenfalls klar zugestimmt, aber er hat - und das ist eigentlich der Inhalt der heutigen Differenzbereinigung - auch hier neben der Stromproduktion die Wärmeproduktion ins Auge gefasst und hinzugefügt.

Ihre Kommission beantragt Ihnen ohne Gegenstimme, diese Anpassung jetzt auch anzunehmen und der geänderten Motion zuzustimmen.