AB 148502
Diener Lenz Verena · Ständerat · Zürich · Grünliberale Fraktion · 2012-05-30
Wortprotokoll
Hier noch eine kurze Bemerkung: Es ist klar, dass der Ständerat in der Wintersession 2011 den zweiten Satz von Absatz 2, wonach das kantonale Recht die Beiträge der Grundeigentümer regelt, nicht streichen wollte. Es handelt sich somit bloss um ein Versehen, das der Nationalrat nun richtigerweise korrigiert hat.
Ihre Kommission beantragt Ihnen daher, sich auch hier dem Nationalrat anzuschliessen.