Schneider-Ammann Johann N. · Bundesrat · 2012-05-30

Wortprotokoll

Die Preisgestaltung der ausländischen Zeitungen und Periodika ist ein echtes Problem. Die Preisunterschiede sind inakzeptabel. Sie haben sie vorhin genannt, sie betragen 53, 62 und 110 Prozent gegenüber Deutschland, Frankreich und Italien.

Der Preisüberwacher ist im Amt, er verfolgt die Problematik, er versucht Einfluss zu nehmen und wird vom Bundesrat auch unterstützt. Mit dem Grossisten Valora wurde gesprochen, bisher wenig erfolgreich. Die Coupongeste reicht auch aus Sicht des Bundesrates nicht aus. Mit dem Westschweizer Unternehmen Naville sind Gespräche in unmittelbarer Zukunft angesagt. Fairerweise muss man sagen, dass der Preisüberwacher nicht beliebig Einfluss ausüben kann. Um es noch etwas deutlicher zu sagen: Wir sind auch ein Stück weit vom guten Willen der ausländischen Verleger abhängig.

Sie wissen, dass die Kartellgesetzrevision ansteht. So, wie sie vom Bundesrat vorgeschlagen wird, ist möglicherweise die Vernunft in diesem spezifischen Gebiet noch nicht einzufordern. Aber ein eigenes Gesetz, das Sie auch ins Gespräch gebracht haben, wäre wirklich die Ultima Ratio.

Es gibt noch das Instrument der Weko. Die Weko könnte eine vorsorgliche Untersuchung eröffnen. Die Weko und der Preisüberwacher arbeiten koordiniert. Das Primat und damit der Auftrag liegen im Moment beim Preisüberwacher. Er ist darum bemüht, eine deutliche Verbesserung herbeizuführen. Etwas Weiteres, das Sie angesprochen haben, Herr Berberat, erachte ich nicht als zielführend. Wir haben im Prinzip die Instrumente des Preisüberwachers einerseits und der Weko andererseits. Ein Boykott würde gar nichts bringen.

Wir arbeiten an der Problematik. Der Preisüberwacher ist aktiv - sehr aktiv! Die Einflussmöglichkeiten sind bescheiden. Ich berichte Ihnen dann aber gerne über Fortschritte, wenn wir sie erzielt haben.