Widmer-Schlumpf Eveline · Bundesrat · 2012-06-07

Wortprotokoll

Vielleicht zuerst zur Frage von Herrn Ständerat Schwaller, wie wir überhaupt auf die Idee kämen, dieses Postulat anzunehmen - doch Herr Schwaller hat die Frage nicht so gestellt, er hat eine andere Formulierung gewählt. Herr Schwaller, schauen Sie gerade auf das, was Sie Ihrer Frage nachgeschoben haben: Man diskutiert jetzt seit längerer Zeit, seit Monaten, darüber, ob man an dieser Schuldenbremse bzw. an diesem Ausgleichskonto, von dem nicht viele wissen, was es genau ist, etwas ändern soll. Genau das hat uns im Bundesrat nach einer längeren Diskussion dazu gebracht, dieses Postulat zur Annahme zu empfehlen. Wir möchten einmal aufzeigen, wie die Schuldenbremse mit dem Ausgleichskonto funktioniert und was in diesem drin ist.

Herr Ständerat Freitag sagt jetzt, man habe - zum Glück, sage ich - die Schuldenbremse 2002, mit Wirkung auf 2003, mit über 80 Prozent Jastimmen angenommen. Damals war die Diskussion die, dass bei Annahme der Schuldenbremse Mehreinnahmen gegenüber den budgetierten Einnahmen künftig in ein Ausgleichskonto gehen würden und Mindereinnahmen im folgenden Jahr bzw. in der folgenden Periode dann entsprechend ausgeglichen werden müssten. Der Bundesrat machte damals aber den Vorschlag, das Ausgleichskonto über die Einnahmen, nicht aber über nichtausgeschöpfte Kredite zu äufnen. Diese Symmetrie ist vom Parlament hineingebracht worden. Damit hat sich das Ganze natürlich entsprechend entwickelt: Zum einen haben wir im Konto die Mehreinnahmen, was sicher auch absolut richtig ist, denn diese werden gebraucht, um allfällige künftige Schwankungen in die Gegenrichtung, die auch wieder kommen werden, ausgleichen zu können. Zum andern haben wir virtuell - das sagen Sie zu Recht - aber auch die nichtausgeschöpften Kredite in dieses Ausgleichskonto fliessen lassen. Wenn man jetzt etwas ändern würde - dies in Klammern -, würde man einfach die Schulden wieder äufnen, weil man virtuell etwas herausnimmt, was nicht vorhanden ist. Aber das ist ja nicht unsere Absicht.

Hingegen möchten wir aufzeigen, wohin der Entscheid des Parlamentes, den Weg der Symmetrie zu gehen, geführt hat; wir möchten aufzeigen, was für Möglichkeiten bestehen. [PAGE 495] Ich denke, es lohnt sich, dies zu tun. Es ist richtig, dass man nach zehn Jahren Schuldenbremse einmal schaut, wie sich dieses Instrument entwickelt hat. Und um Ihre Frage zu beantworten, Herr Ständerat Schwaller: Ich bin absolut der Meinung, dass das Ausgleichskonto gebraucht wird, um künftige schwierige Situationen abzufedern.

Die Frage ist nur: Wie gehen wir künftig mit nichtausgeschöpften Krediten um? Ist es möglich, das bei der Budgetierung zu berücksichtigen? Wollen wir das überhaupt nicht? Das sind Fragen, die man durchaus einmal diskutieren kann. Vielleicht kommt man dann zu einer anderen Lösung - noch einmal, nicht in Bezug auf die Mehreinnahmen, die sind für mich klar dafür da, um im Rahmen der Schuldenbremse Schwankungen auszugleichen. Ich denke aber, dass es sich lohnt, die andere Diskussion zu führen. Man kann schon heute der Auffassung sein, dass wir die Antwort wissen. Wie Sie gesagt haben, diskutieren viele darüber, und wenige wissen, worüber sie diskutieren. Das wieder einmal auf dem Tisch zu haben und zu sagen: "Das ist das Thema, das wir im Moment diskutieren", scheint mir richtig. Wir sind jetzt ohnehin dabei, das erwähnte Postulat Graber umzusetzen, das heisst, diesen Bericht zu machen. Den können wir mit den Fragestellungen von Frau Ständerätin Fetz etwas erweitert machen. Ich sehe darin keine grosse Schwierigkeit und absolut auch keine Abkehr von der heutigen Politik.