Schwaller Urs · Ständerat · 2012-06-07

Wortprotokoll

Die Gesamtfinanzen des Bundes sind gesund. Es ist uns in den letzten Jahren trotz des schwierigeren wirtschaftlichen Umfeldes und dank der erzielten Überschüsse auch noch gelungen, mindestens 15 Milliarden Franken Schulden abzubauen, damit die jährliche Verzinsungslast zu verkleinern und die eingesparten Mittel sinnvollerweise anders als für den blossen Schuldendienst einzusetzen. Das gute Ergebnis - ich habe es auch bei der Rechnung gesagt - ist ohne Zweifel auf die hohe Ausgabendisziplin des Bundesrates, der Verwaltung und im Grossen und Ganzen auch des Parlamentes zurückzuführen.

Eine wichtige Aufgabe kommt bei der Ausgabendisziplin ohne Zweifel der Schuldenbremse zu. Ich bin nun beunruhigt, weil ich seit einigen Monaten feststelle, dass immer öfters und von ganz verschiedener Seite - ich unterstreiche das - die Forderung zu hören ist, die Schuldenbremse sei zu lockern und es sei insbesondere die Möglichkeit zu schaffen, die jährlichen Überschüsse statt für den Schuldenabbau quasi ad hoc für Investitionen zu verwenden, sei es im Bildungsbereich, sei es im Infrastrukturbereich. Meines Erachtens ist das ein ganz gefährlicher Weg, der innert Kürze zu einer neuen Schuldenwirtschaft führen würde. Ich meine, die aktuellen Schuldenkrisen, gerade auch in vielen europäischen Ländern, unterstreichen den Wert der Schuldenbremse.

Ich war nun etwas erstaunt zu sehen, dass der Bundesrat die Annahme des Postulates beantragt. Ich habe nachgeschaut; es gibt zwei oder drei ähnliche Vorstösse. Ich war bis anhin immer überzeugt, dass in Sachen Schuldenbremse eigentlich auch die Finanzministerin auf einer restriktiven Linie sei. Darum meine ganz konkrete Frage an Sie, Frau Bundespräsidentin: Wie halten Sie es mit der Schuldenbremse? Was wird denn mit der Annahme dieses Postulates eigentlich bezweckt? Geht es hier um Ad-hoc-Lösungen, geht es darum, die jährlichen Überschüsse anders einsetzen zu können? Ich weiss, dass eine Überprüfung läuft - Kollege Fournier hat es ja auch angesprochen -, was die Umsetzung der Schuldenbremse anbelangt. Mich würde deshalb interessieren, wie ich den Antrag des Bundesrates hier einzuordnen habe.