Stadler Markus · Ständerat · 2012-06-07

Wortprotokoll

Ich danke dem Bundesrat für die Beantwortung meiner Interpellation, in der er unter anderem auf die Einrichtung einer Task-Force aus EFD, EVD und Nationalbank sowie auf die Überprüfung und gegebenenfalls Stärkung der makroprudenziellen Aufsicht hinweist; ich begrüsse beides.

Der Bundesrat geht unter anderem auf meine vierte Frage nicht ein, was ich bedaure, denn wir leben in besonderen, wechselhaften und unsicheren Zeiten, wie uns die Medien täglich vor Augen führen.

Mir ist daran gelegen, hier zu sagen, dass ich in der Interpellation keine Vorwürfe erhoben habe, dass ich mir bewusst bin, dass wir wie gesagt in besonderen Zeiten leben und gerade die Nationalbank eine schwierige Aufgabe hinter, um und vor sich hat und dass das Parlament durch Gesetz zwar eine Aufgabe delegieren, sich selbst aber von diesem Gesetz nicht eigentlich verabschieden kann.

Formell haben wir zwar nach wie vor eine eigenständige Währung. Aber wenn wir an die südeuropäischen Länder denken, dann sehen wir, dass sich der Entscheid der Nationalbank, an einem Mindestkurs des Schweizerfrankens zum Euro festzuhalten, zu einer De-facto-Währungsunion mit dem Euroraum entwickeln kann. Aus einem konjunkturellen Thema kann daraus durchaus ein strukturelles werden.

Ob die kurzfristige Massnahme, welche die Nationalbank richtigerweise beschlossen hat, langfristig ohne weitere politische Abstützung zu verantworten sein wird, das ist das Thema, das ich mit der Interpellation ansprechen wollte. Ich sage es noch einmal: Verantwortung delegieren heisst nicht das Thema abschieben. Ich habe also nicht volkswirtschaftliche Bedenken in den Vordergrund gestellt, sondern Fragen zur Rolle des Parlamentes und der Regierung, dies, obwohl sich in der allgemeinen Diskussion die beiden Themen vermischen, insbesondere dann, wenn Wolken aufziehen.

Der Bundesrat reagiert auf meine Interpellation eher defensiv. Er sagt mir nicht etwa, man dürfe im Moment nicht öffentlich darüber reden; das hätte die eine Gehirnhälfte noch verstanden. Mir lag daran, das Thema ins Parlament hineinzubringen, ohne gleich mit einer Hüftschusslösung daherzukommen, und dies, bevor die Probleme über die Hintertüre hereinbrechen - z. B. allgemeine Inflationstendenzen, eine platzende Immobilienblase oder ein Verzinsungsproblem bei den Pensionskassen. Deswegen habe ich auch eine kurze Diskussion verlangt.

Zurzeit ist in der Öffentlichkeit in diesem Zusammenhang eine neue Diskussion angelaufen, und es werden volkswirtschaftliche Fragen aufgeworfen. Aus der Antwort des Bundesrates kann herausgelesen werden, es werde der Nationalbank dann schon gelingen, das viele Geld, das sie aus der Tube gedrückt habe und noch drücken werde, in Zukunft, und das erst noch rechtzeitig, wieder in die Tube zu bekommen. Der Bundesrat schreibt: "Im Fall einer aufkeimenden Inflationsgefahr steht der SNB das gesamte geldpolitische Instrumentarium zur Verfügung."

So viel muss dazu, trotz Zurückhaltung, gesagt werden: Wenn diese Inflationsgefahr in einem Moment auftritt, in dem die Nationalbank gleichzeitig die Untergrenze des Schweizerfrankens gegenüber dem Euro verteidigen will oder muss, dann steht ihr sicher nicht das gesamte Instrumentarium zur Verfügung. Punkto Zinspolitik jedenfalls ist die Nationalbank dann eingeschränkt. Die Vorstellung von der autonomen Schweiz entwickelt sich auch in diesem Thema zunehmend in Richtung Mär, und damit müssen wir uns auseinandersetzen.