Niederberger Paul · Ständerat · 2012-06-07

Wortprotokoll

Ich beantrage, die beiden Motionen Fetz 12.3315 und Bischof 12.3316 zur Vorberatung der WAK zuzuweisen. Es handelt sich bei beiden Motionen um das Thema Unternehmenssteuerreform II, Kapitaleinlageprinzip. Der Bundesrat beantragt die beiden Motionen zur Annahme.

Beide Motionen sprechen ein komplexes Thema an. Es sind dabei verschiedene Aspekte zu beleuchten, namentlich steuerliche und volkswirtschaftliche Auswirkungen, Standortfragen, Standortwettbewerb und internationaler Wettbewerb. Nach dem alten System mit dem Nennwertprinzip mussten die Aktionäre den Rückfluss von Kapitaleinlagen versteuern. Das war ein Widerspruch zum System der Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit. Mit der Unternehmenssteuerreform II, welche ja ab dem 1. Januar 2011 gültig ist, wurde dieser Mangel behoben. Damit waren Steuerausfälle absehbar. Überrascht war man von der Grössenordnung der steuerlichen Auswirkungen. Das war wohl auch der Grund der beiden Motionäre, aktiv zu werden.

Wenn das Geschäft der WAK zugewiesen wird, besteht die Möglichkeit, dass die Kommission Anhörungen durchführen kann. Dabei denke ich an Steuerspezialisten und an Vertreter aus der Wirtschaft. Es scheint mir wesentlich, dass die Auswirkungen dieser beiden Motionen nicht nur aus kurzer [PAGE 491] Sicht, sondern langfristig abgeschätzt werden können. Standortschäden für die Schweiz müssen verhindert werden. Dem internationalen Wettbewerb ist grosse Beachtung zu schenken.

Obwohl es sich bei diesem Antrag um einen Ordnungsantrag handelt, wäre es meines Erachtens doch auch sinnvoll, wenn sich allenfalls Frau Bundespräsidentin Widmer-Schlumpf zum Stand der Arbeiten in diesem Zusammenhang äussern könnte. Ich gehe davon aus, weil ja der Bundesrat die beiden Motionen zur Annahme beantragt, dass allenfalls bereits Aktivitäten stattgefunden haben. Es geht mir nicht darum, dass wir das inhaltlich lange diskutieren, sondern es geht mir auch um die Frage der Rechtssicherheit oder dass man in dieser Phase keine Unsicherheit schafft.