Stöckli Hans · Ständerat · 2012-06-07

Wortprotokoll

Wir sind daran, eine Maus zu gebären. Gestartet wurde diese Reform ja vor elf Jahren unter dem Titel "Staatsleitungsreform". Vor etwa neun Jahren gab es in diesem Saal hochtrabende Diskussionen. Es gab sogar eine Mehrheit für eine Erhöhung der Zahl der Bundesräte auf neun; Frau Ständerätin Brunner brachte damals interessante Anträge durch. Es ging so weit, dass man das Präsidium auf zwei Jahre ausdehnen wollte.

Das ging dem Nationalrat dann zu weit. Im Jahre 2004 wurde die ganze Chose an den Bundesrat zurückgewiesen, zur Überprüfung im Bereich der Stärkung der politischen Führung, der Entlastung des Bundesrates und der Effizienzsteigerung der Verwaltung. Diesen letzten Teil hat dann die Verwaltung selbst erledigt, mit der Verwaltungsreform, welche ja vor fünf Jahren beendet wurde.

Dann wurde auf Druck der SPK des Nationalrates die Arbeit wieder aufgenommen, und der Bundesrat wärmte das Projekt im August 2009 wieder auf. Infolge der sehr guten Arbeit der GPK, welche im Mai 2010 einen ebenfalls sehr guten Bericht zur Libyen-Affäre, zur Affäre Holenweger und zu den an die USA gelieferten Daten von UBS-Kunden verfasste, sind dann zahlreiche kleine Verbesserungen vorgeschlagen worden, die in der Botschaft, die uns jetzt vorliegt, in weiten Teilen enthalten sind.

Die Botschaft enthält drei Teile: Der erste Teil betrifft, wegen des zweijährigen Bundespräsidiums usw., eine Revision der Bundesverfassung; den zweiten Teil hat der Nationalrat wegen der Revision des Parlamentsgesetzes gesplittet und dazu eine weitere Diskussion geführt; der dritte Teil betrifft die Revision des RVOG.

Diese Revision können wir unterstützen. Über die verschiedenen Massnahmen, welche der Bundesrat vorgeschlagen hat, aber auch über die Ergänzungen der SPK - z. B., dass das Bundespräsidium verfahrensleitende Kompetenzen erhält und dass insbesondere die Bundeskanzlei erheblich gestärkt werden soll - können wir nun heute im Detail diskutieren. Alle Vorschläge, die dem Plenum von der Kommission vorgetragen werden, werden begrüsst, und sie können aus meiner Sicht alle unterstützt werden, weil sie dazu beitragen, nach unserem Gusto, ohne grosse Würfe wichtige Verbesserungen im Ablauf der Tätigkeit des Bundesrates und der Tätigkeit der Bundeskanzlei vorzunehmen. Ich werde mich dann noch einerseits zum Minderheitsantrag Föhn, andererseits zu meinem Minderheitsantrag äussern.

Ich beantrage aber ansonsten Eintreten auf die Vorlage und Zustimmung zu den Anträgen der Mehrheit.