Föhn Peter · Ständerat · 2012-06-07

Wortprotokoll

Der Kommissionssprecher hat jetzt ausführlich gesagt, dass der Nationalrat mit diesem Artikel diesen Präsidialdienst eingebracht hat. Es ist so: Der Bundesrat wollte das eigentlich nicht respektive hat das nicht beantragt. Dafür hat der Nationalrat aber wieder die Artikel zu den Staatssekretären, den 4. Abschnitt, gestrichen.

Jetzt haben wir also einen Präsidialdienst. Die Mehrheit unserer Kommission beantragt die Einführung eines Präsidialdienstes und dieser Staatssekretäre. Wir wollen hier also einen weiteren Stab innerhalb der Bundeskanzlei aufziehen. Dabei rufen wir immer wieder nach weniger Bürokratie. Und ich will weniger Bürokratie, das muss unser Ziel sein! Deshalb beantrage ich - wenn schon der Bundesrat dies auch nicht will -, Artikel 29a zu streichen. Hie und da kann weniger eben mehr sein.

Lesen wir einmal diesen neuen Artikel 29a: "Der Bundespräsident oder die Bundespräsidentin verfügt zur Wahrnehmung seiner oder ihrer besonderen Aufgaben, insbesondere für die internationalen Beziehungen, die Kommunikation, das Protokoll sowie für organisatorische Belange, über einen Präsidialdienst." In Absatz 2 heisst es, dass der Präsidialdienst bei der Bundeskanzlei angesiedelt sein soll. Was mich hier natürlich auch stört, ist Folgendes: Ich frage mich bezüglich der internationalen Verflechtungen schon - das sage ich hier offen -, was jetzt anders ist. Soweit ich weiss, machte der Bundespräsident oder die Bundespräsidentin früher einen einzigen Staatsbesuch. Alles andere überliess man dem Aussendepartement respektive den zuständigen Departementen, und diese verhandelten. Heute ist das natürlich sehr viel vielfältiger und anscheinend anders. Aber ich kann nicht dafür sein, dass wir jetzt neu einen Präsidialdienst und Staatssekretäre einführen, das ist für mich dann doch zu viel.

Ich könnte jetzt ohne Weiteres sagen: "Gut, wir verzichten auf den Präsidialdienst und führen dafür die Staatssekretäre gemäss Bundesrat ein, oder wir verfahren umgekehrt." Aber beides ist für mich zu viel. Wenn die Mehrheit jetzt sagen würde, sie verzichte, wie der Nationalrat das vorschlägt, auf Artikel 45a, also auf den 4. Abschnitt zu den [PAGE 476] Staatssekretären und -sekretärinnen, bin ich sofort bereit, den Präsidialdienst stehenzulassen. Aber ich möchte nicht beides im Gesetz belassen.

Noch einmal: Ziel muss die Verbesserung der Arbeitseffizienz und der Arbeitsabläufe sein; Ziel muss sein, dass wir die Arbeit des Bundesrates effizienter machen. Dies aber geht nicht mit mehr Staatssekretären und zusätzlich einem Präsidialdienst usw. Hier liegen wir falsch respektive blähen das Ganze allzu stark auf, und deshalb lasse ich vorerst meinen Minderheitsantrag stehen. Ich werde zuhören, was die Frau Bundespräsidentin sagt. Sie ist mittendrin, sie weiss, wie das abläuft, sie kennt den Laden genau. Will sie lieber auf die Staatssekretäre oder auf den Präsidialdienst verzichten?