Stöckli Hans · Ständerat · 2012-06-07

Wortprotokoll

Auch ich bitte Sie, den Minderheitsantrag Föhn abzulehnen. Früher war ja der Bundespräsident häufig auch der Aussenminister - der Vorsteher des damaligen Politischen Departementes -, und es gab auch Vorschläge in die Richtung, dass man der aussenpolitischen Kraft unseres Landes eine neue Dimension geben sollte. Ein amerikanischer Präsident hat einmal festgehalten, dass die Schweiz das instabilste Regierungssystem habe, denn jedes Jahr gebe es einen neuen Präsidenten. Das ist von aussen betrachtet in den Augen vieler doch etwas sonderbar.

Der Bundesrat hat in seiner Vorlage den Präsidialdienst nicht vorgesehen. Dieser wurde aus der Überlegung aufgenommen, welche die GPK gemacht und in ihrem Bericht festgehalten hat: weil in der Vergangenheit die Stabilität des Bundespräsidiums in den heiklen Fällen sehr zu wünschen übrigliess. Ich bin überzeugt, dass diese kleine Reform nötig ist, insbesondere dann, wenn man eben nicht auf das zweijährige Bundespräsidium eingehen will. Eigentlich ist es nichts Neues. Es gibt bereits heute die Cellule diplomatique, über welche wichtige Vertreter aus dem Aussendepartement Einsitz nehmen, um dem Bundespräsidium beratend zur Seite zu stehen. Die aussenpolitischen Kontakte werden immer wichtiger, und Aussen- und Innenpolitik, Herr Föhn, sind heute kaum noch unterscheidbar; die beiden Dimensionen sind sehr eng miteinander verflochten.

Es ist deshalb absolut angezeigt, dass über diese nicht spektakuläre, aber doch wirkungsvolle Ergänzung, über diesen Präsidialdienst, eine bessere Verstetigung der Dienste, welche dem Bundespräsidium zur Seite stehen, ermöglicht wird und dadurch auch mehr Kontinuität entsteht. Das heisst nicht, dass der jeweilige Bundespräsident, die jeweilige Bundespräsidentin nicht auch seine bzw. ihre persönlichen Mitarbeiter aus den Departementen für gewisse Angelegenheiten einsetzen kann. Aber der Bundespräsident, die Bundespräsidentin würde so über ein eingespieltes Team verfügen, das nicht jedes Jahr neu zusammengesetzt werden müsste.

Ich bitte Sie, dem Antrag der Mehrheit zuzustimmen.