Föhn Peter · Ständerat · 2012-06-07

Wortprotokoll

Wir müssen nicht abstimmen; ich ziehe meinen Minderheitsantrag zurück. Ich gehe davon aus, dass der Präsidialdienst im EDA eigentlich besteht, so, wie Frau Bundespräsidentin Widmer-Schlumpf gesagt hat. Ich nehme an, er wird dann einfach in die Bundeskanzlei verlagert werden, wird also effizienter sein, und es wird nicht mehr Etatstellen geben usw.; so habe ich das jetzt nach dieser Diskussion herausgehört. Aber ich bitte einfach darum, dass es dann kein Krisenmanagement wie im Fall Libyen mehr gibt, wo die rechte Hand nicht wusste, was die linke tat, und dass man dann wirklich miteinander spricht. Dann, glaube ich, sind wir auf dem richtigen Weg.

Demzufolge ziehe ich meinen Minderheitsantrag zurück und hoffe, dass wir dann zumindest über die Staatssekretäre wieder diskutieren können.