preparatory:AB 148636

Wortprotokoll

Sie haben es der Fahne entnommen: Ich gehöre zur Minderheit, und ich werde auch für die Minderheit stimmen. Ich werde kurz begründen, warum ich in Bezug auf die Einführung der Staatssekretärinnen und Staatssekretäre sehr, sehr skeptisch bin.

Mir ist bewusst, dass wir heute vier Staatssekretäre haben; das bewährt sich. Es ist aber eine klar definierte Grösse, und wir können den Erfahrungsschatz überblicken. Wenn wir in die Geschichte zurückschauen und uns fragen, warum diese Idee mit den Staatssekretären aufgekommen ist, dann stellen wir fest: Eigentlich sind wir darauf gekommen, weil wir gesehen haben, dass unsere Bundesrätinnen und Bundesräte an chronischer Überlastung leiden. Dass man da Abhilfe schaffen muss - dagegen würde ich mich nicht wenden. Die Frage ist nur: Wie wird die Analyse zu der Frage gemacht, warum die Bundesrätinnen und Bundesräte so stark mit Arbeit belastet sind? Wenn ich in den Medien sehe, wo unsere Bundesrätinnen und Bundesräte überall engagiert sind, dann frage ich mich: Wählen wir hier den richtigen Ansatz, wenn wir ihnen Staatssekretärinnen und Staatssekretäre zur Seite stellen, um sie zu entlasten?

Für mich persönlich ist die Kernaufgabe einer Bundesrätin oder eines Bundesrates, dass sie mit dem Parlament zusammen versuchen, eine möglichst optimale Gesetzgebung für unser Land zu erreichen. Dass selbstverständlich noch sehr viel Repräsentatives, Kontaktpflege usw. dazugehören, ist selbstverständlich. Wenn ich jetzt aber schaue, wofür diese Staatssekretäre eingesetzt werden sollen, dann sehe ich, dass es neben dem Kontakt mit dem Ausland - dagegen habe ich gar nichts - vor allem um die Fragen geht, die die Bundesversammlung beschäftigen. Und das stört mich. Denn ich finde, die Auseinandersetzung in wichtigen politischen Geschäften zwischen dem Bundesrat oder der Bundesrätin auf der einen Seite und den Parlamentarierinnen und Parlamentariern auf der anderen Seite ist eigentlich das Kernbusiness, das ist die wichtigste Aufgabe. Gerade diese Aufgabe soll jetzt noch vermehrt delegiert werden können. Es wird ja heute schon delegiert. Wir haben Kommissionssitzungen, bei denen die bundesrätliche Vertretung vielleicht bei einem oder bei zwei Geschäften dabei ist, und bei den anderen sind es die Fachleute. Das hat sich eingespielt. Aber es ist auf einem Niveau eingespielt, auf dem im Grunde genommen der Bundesrat oder die Bundesrätin die Verantwortung trägt. [PAGE 479]

Wenn wir jetzt hier eine Gesetzgebung machen, wie sie vorgeschlagen wird, dann kommt, da bin ich überzeugt, im Zweifelsfall eher der Staatssekretär als der Bundesrat. Das will ich nicht. Ich will die Auseinandersetzung führen können, und zwar abschliessend führen können mit der kompetenten Figur - das ist nur der Bundesrat. Die Staatssekretäre haben keine Legitimierung, Bundesratsentscheide zu ändern, so wenig wie heute die Generalsekretäre oder die Fachleute des Bundes.

Gerade im Ständerat sind wir in der Kommissionsarbeit immer sehr darum bemüht, Lösungen zu finden. Lösungen finden heisst aber, dass wir vielleicht eine Variante erarbeiten müssen, die zwischen unserem Parteidenken und der Bundesratsvariante liegt. Dazu braucht es den Bundesrat. Da will ich nicht einen Staatssekretär, der sagt: "Interessante Überlegungen, aber ich kann leider nicht für den Bundesrat Stellung nehmen." Das will ich nicht.

Ich glaube, dass es vielleicht andere Möglichkeiten gäbe, mit denen sich der Bundesrat mehr entlasten könnte. Ich weiss, dass der mediale Druck gross ist, dass die Volkstümlichkeit des Bundesrates für das Rating etwas ganz Wichtiges ist. Aber vielleicht sind all diese Aufgaben, die im Laufe der letzten zehn, zwanzig Jahre von den Bundesräten und Bundesrätinnen übernommen wurden, wieder einmal ein bisschen zu überdenken. Aber das Kerngeschäft, die Auseinandersetzung mit dem Parlament in den Kommissionen, möchte ich nicht delegieren. Es ist mir jetzt in dieser Vorlage einfach zu schnell gegangen. Da haben wir jetzt einfach noch die Staatssekretäre drin, ohne eine vertiefte Analyse und Diskussion zu machen, ob das wirklich am Schluss zu dem führt, was wir wollen.

Gegen den Entwurf des Bundesrates zu Artikel 46 hätte ich gar nichts einzuwenden; da geht es ja nur um die vorübergehende Verleihung des Titels. Es ist mir bekannt, dass wir im Ausland immer wieder Schwierigkeiten haben, wenn wir Vertretungen aus der Verwaltung dorthin schicken, weil die Titel, die bei uns Gültigkeit haben, entweder im Ausland nicht anerkannt oder falsch interpretiert werden. Gegen das Anliegen von Artikel 46 hätte ich gar nichts, das vereinfacht sehr vieles, aber ich wende mich zum jetzigen Zeitpunkt gegen den neuen Artikel 45a und dann natürlich auch gegen die Anpassungen im Parlamentsgesetz. Ich erwarte eigentlich, dass der Nationalrat diese Diskussion noch führt - seine Kommission hat die Sitzung noch nicht abgehalten. Es gibt jetzt einfach erste Stimmen, die sich äussern. Ich bin der Meinung, dass wir, wenn wir erweiterte Möglichkeiten für Staatssekretärinnen und Staatssekretäre schaffen, eine vertiefte politische Diskussion führen müssen, was die Auseinandersetzung zwischen dem Bundesrat und dem Parlament sowie dem Bundesrat und den Kommissionen betrifft.

Das ist mir jetzt einfach noch zu wenig reif. Deshalb bleibe ich bei unserer Minderheit und werde hier gegen den bundesrätlichen Entwurf zu diesem Artikel stimmen.