Stöckli Hans · Ständerat · 2012-06-15

Wortprotokoll

Hier gibt es eine Minderheit mit einem Antrag zu Ziffer 11ter. Die Minderheit verlangt, den Antrag der Einigungskonferenz abzulehnen. Es geht um die Stärkung des Standortes Schweiz und der Institutionen. Im Ständerat hatten wir diese Ziffer damals mit 17 zu 2 Stimmen gestrichen. In der Einigungskonferenz hat sich mit 11 zu 10 Stimmen bei 2 Enthaltungen der Beschluss des Nationalrates durchgesetzt. Im Nationalrat wurde diesem Antrag mit 123 zu 47 Stimmen zugestimmt. Wir müssen entscheiden, ob wir an unserem Beschluss festhalten oder ob wir uns dem Antrag der Einigungskonferenz anschliessen wollen.