Eder Joachim · Ständerat · 2012-06-15

Wortprotokoll

Die beiden zur Diskussion stehenden Ziffern 30bis und 30ter von Artikel 11, bei denen ich zusammen mit den Kollegen Ivo Bischofberger und René Imoberdorf einen Minderheitsantrag stelle, erhielten in der Einigungskonferenz nur eine ganz knappe Mehrheit. Die Minderheit ist der Überzeugung, dass wir mit gutem Grund am seinerzeitigen Beschluss des Ständerates festhalten und diese Ziffern wieder streichen sollten. Beide Ziffern sind rein deklaratorischer Natur und enthalten zum Teil auch - Sie gestatten den Ausdruck - ein bisschen Moralin, und so etwas gehört nach Ansicht der Minderheit nicht in diese Vorlage.

In Bezug auf Ziffer 30bis ist zu sagen, dass soziale Kriterien bereits im internationalen Arbeitsrecht abgedeckt sind. Zudem ist eine Vermischung von handels- und sozialpolitischen Zielen nicht adäquat. Bundespräsidentin Eveline Widmer-Schlumpf betonte in der Sitzung unserer Kommission, sie sehe gar nicht, wie dieses Ziel erreicht werden könne, abgesehen davon, dass solche Ziele in dieser Form in Verhandlungen nicht umsetzbar seien.

Ich bitte Sie deshalb, dem Antrag der Minderheit zuzustimmen und damit auch am seinerzeitigen Streichungsbeschluss unseres eigenen Rates festzuhalten.