Graber Konrad · Ständerat · 2012-12-12

Wortprotokoll

Bei Buchstabe j schlägt Ihnen die Mehrheit der Kommission vor, dem Entwurf des Bundesrates zu folgen. Es gibt eine Minderheit Recordon, die als Voraussetzung für Direktzahlungen fordert, dass die Arbeitsbedingungen der Betriebsangestellten in einem Normal- oder Gesamtarbeitsvertrag geregelt sind. Die Mehrheit ist hier allerdings der Meinung, dass die Direktzahlungen nicht mit sozialpolitischen Forderungen vermischt und kombiniert werden sollten. Es gibt einen Schutz der landwirtschaftlichen Arbeitnehmenden, basierend auf kantonalen Normalarbeitsverträgen, welche die regionalen Bedürfnisse berücksichtigen und die Arbeitsbedingungen und auch die Arbeitszeiten regeln. Die Landwirtschaft untersteht auch dem Bundesgesetz gegen die Schwarzarbeit. Die Kantone können Finanzhilfekürzungen vornehmen, wenn allfällige Verstösse festgestellt werden.

Ich beantrage Ihnen deshalb im Namen der Mehrheit, dem Entwurf des Bundesrates zuzustimmen.