Graber Konrad · Ständerat · 2012-12-12

Wortprotokoll

Hier beantragt Ihnen die Mehrheit der Kommission, auch die Inlandleistung zu berücksichtigen.

Die Zollkontingente für Schlachtvieh und Fleisch werden heute grossmehrheitlich versteigert. Die Mehrheit der Kommission beantragt eine Umsetzung der Vorschläge, welche eine Arbeitsgruppe von Branchenvertretern im Auftrag des EVD erarbeitet hat. Diese Arbeitsgruppe ist zum Schluss gekommen, dass das heutige System angepasst werden sollte. Die Mehrheit der Kommission beantragt deshalb, dass künftig 40 Prozent der Zollkontingente aufgrund der Inlandleistung zugeteilt werden. Diese Berücksichtigung der Inlandleistung führt dazu, dass kleingewerbliche Betriebe durch den Preis der Zollkontingente ihre Inlandproduktion vergünstigen können. Sie führt zu einem höheren Schlachtviehabsatz und trägt dazu bei, dass der Fleischimport durch den Einkaufstourismus reduziert werden kann. Die Minderheit Levrat unterstützt den Entwurf des Bundesrates.

Im Namen der Mehrheit bitte ich Sie, der Berücksichtigung der Inlandleistung zuzustimmen. Die Kommission hat diesem Antrag mit 7 zu 4 Stimmen bei 0 Enthaltungen stattgegeben.