Graber Konrad · Ständerat · 2012-12-12

Wortprotokoll

Hier schlägt Ihnen die Mehrheit der Kommission vor, dem Nationalrat zu folgen.

Aus Sicht der Kommission ist es zu begrüssen, dass die Verkäsungszulage und die Siloverbotsentschädigung aufrechterhalten werden. Der Mehrheit der Kommission geht dies jedoch zu wenig weit. Sie beantragt, die Beträge von 15 Rappen und 3 Rappen im Gesetz festzuschreiben, um den Milchproduzenten ein klares Signal zu geben. Die Milchproduzenten tätigen Investitionen, sodass es hier letztlich auch um Investitionsschutz geht. Die Mehrheit der Kommission schliesst sich hier dem Beschluss des Nationalrates an. Es bleibt aber auch so ein Spielraum für den Bundesrat, sollte sich die Menge ausdehnen.

Die Minderheit I (Levrat) schlägt vor, die Verkäsungszulage auf 13 Rappen zu reduzieren und im Gegenzug die Siloverbotszulage auf 6 Rappen zu erhöhen.

Schliesslich möchte die Minderheit II (Freitag) zwar die Beträge im Gesetz festschreiben, wobei aber die Höhe der Beträge zeitlich befristet gelten soll und die Beträge auch weiterhin aufgrund der bewilligten Kredite angepasst werden können.

Im Namen der Mehrheit beantrage ich Ihnen, dem Beschluss des Nationalrates zuzustimmen.