AB 148816

Wortprotokoll

Wie es der Kommissionssprecher gesagt hat, bleiben zwei Differenzen, einerseits diese Evaluationsklausel und andererseits die Übergangsbestimmung. Der Bundesrat macht Ihnen beliebt, diese zwei Ergänzungen gutzuheissen.

Über die Evaluationsklausel wird er nach fünf Jahren einen Bericht abliefern. Das wird uns die Möglichkeit geben, die ersten drei Jahre sorgfältig zu verfolgen, sorgfältig einzuschätzen und dann auf dieser Basis innerhalb der festgelegten Frist Bericht zu erstatten und allfällige Schlüsse zu ziehen und Empfehlungen abzugeben.

Was die Übergangsbestimmung betrifft, hat vor allem auch das Bundesamt für Justiz Wert darauf gelegt, dass diese Eingang ins Gesetz findet, damit keine Rechtsunsicherheiten aufkommen können. Es wurde gesagt, es gehe darum, dass irgendeine Rückwirkung ausgeschaltet werde. [PAGE 1171]

Ich mache Ihnen also beliebt, diese zwei Differenzen zum Nationalrat zu bereinigen, indem Sie beiden Anliegen zustimmen.

Was jetzt noch die Frage von Herrn Jenny anbetrifft, werden die Erstunternehmer nach meinem Verständnis genauso behandelt wie die Subunternehmer: Ich habe genau die gleichen Erwartungen an die Erstunternehmer wie an die Subunternehmer, nämlich dass sie ihren Pflichten nachkommen.