Jenny This · Ständerat · 2012-12-12

Wortprotokoll

In Anbetracht der hoffnungslosen Ausgangslage habe ich resigniert. Man glaubt steif und fest, dass man mit dieser Scheinlösung die Ausdehnung der Personenfreizügigkeit retten könne. Dabei werden die Probleme so sicher wie das Amen in der Kirche wieder grösser werden.

Eine Frage, Herr Bundesrat, habe ich aber trotzdem: Wieso spricht man bei dieser Vorlage nur von den Sub- und Subsubunternehmungen und nicht von den Erstunternehmungen? Dort sind nämlich die schwarzen Schafe viel zahlreicher vorhanden als bei den Subunternehmungen. Wer in Konkurs geht und die Sozialabgaben nicht bezahlt hat, gründet morgen eine neue Firma. Diese will nachher auf den freien Markt und als Erstunternehmung wieder Aufträge generieren, notabene zulasten der seriösen Unternehmungen.

Für all diese Fälle müsste sinngemäss eben eine gleiche Lösung gefunden werden wie für die Subunternehmungen. In diesen Fällen haftet der Bauherr nicht. Ich meine, dort müsste eben der Bauherr geradestehen. Wenn die Erstunternehmung in Konkurs geht und ihre Sozialabgaben nicht bezahlt, dann müsste der Bauherr hierfür aufkommen. Dann würde das nämlich genauer angeschaut und nicht immer nur der Billigste berücksichtigt. Vielmehr würde abgeklärt, wie seriös diese Unternehmung ist und ob sie ihre Soziallasten zahlt oder eben nicht.

In dieser Vorlage vermisse ich diese Frage betreffend die Erstunternehmung, und ich werde, sobald die Schlussabstimmungen durch sind, einen Vorstoss in entsprechender Richtung einreichen, weil dieses Problem hier komplett verkannt und ignoriert wird. Sie wissen, was ich meine: Wenn Sie als Bauherr einer römischen Unternehmung Aufträge vergeben und diese ihre Soziallasten nicht bezahlt, dann haftet niemand ausser derjenige, der den Auftrag bekommen hat. Aber wenn er in Konkurs gegangen ist, nützt das herzlich wenig. Bei den Subsubunternehmungen haben wir es jetzt gewährleistet, aber bei der Erstunternehmung eben nicht.