Hadorn Philipp · Nationalrat · 2012-12-05

Wortprotokoll

In den Beratungen der vorberatenden Finanzkommission wurde im Zusammenhang mit der Diskussion über die Aufstockung des Kredits bei der Position 704.A2310.0355 zur Förderung von Schweiz Tourismus der Antrag gestellt, es sei eine Motion einzureichen. In der Kommission wurde darüber diskutiert, welche Rolle die öffentliche Hand bei der Erschliessung neuer Kundenmärkte für den Schweizer Tourismus spielen solle, ob eine staatliche Einmischung angebracht sei und ob die Förderung einer gewissen dezentralen Entwicklung von Regionen nötig sei. Es bestanden generell unterschiedliche Ansichten zur Frage von konjunkturellen Eingriffen des Staats, über die Auswirkung der Frankenstärke auf den Tourismus im Besonderen - im Vergleich zu den anderen Branchen - und über die generelle strukturelle Situation dieser Branche.

Gerade verhaltene oder begeisterte Befürworter dieser Aufstockung um 12 Millionen Franken für den Voranschlag 2013 erachteten es als zwingend, dass auch eine sorgfältige Evaluation der drei ersten Unterstützungsprogramme in einem Bericht des Bundesrates festgehalten werde. Auch jene, die gegenüber den bisherigen oder aktuellen Unterstützungsmassnahmen skeptisch eingestellt waren, wollten eine klare Auslegeordnung, bevor in Erwägung gezogen wird, zusätzliche Mittel zu sprechen.

Im Hinblick auf weitere Diskussionen über die Unterstützung, aber auch aus grundsätzlichem Interesse, teilweise auch aus Sorge um die Entwicklung des Schweizer Tourismus verlangt die Finanzkommission zusätzlich zur Evaluation der bisherigen Massnahmen mit der vorliegenden Motion auch einen Bericht über die strukturelle Situation des Schweizer Tourismus, ebenso zur zukünftigen Tourismusstrategie des Bundesrates.

Die Finanzkommission nahm diese Motion mit 15 zu 7 Stimmen bei 3 Enthaltungen an und empfiehlt sie auch Ihnen zur Annahme.