Müller Geri · Nationalrat · 2012-12-05

Wortprotokoll

Auch die grüne Fraktion stimmt der Änderung des Anhangs III zu. Sie schliesst sich dem Gesagten an.

Es geht im Wesentlichen um die Anerkennung der Berufsqualifikationen und, wie gesagt, um die Erleichterung der Fluktuationen. Wenn wir schon die Grenzen öffnen, wenn wir Güter, Finanzen usw. passieren lassen, müssen wir das letztlich auch den Menschen ermöglichen. Und dass davon alle profitieren können, sowohl die Schweiz wie auch die Länder der Europäischen Union, ist richtig und wichtig. Wir sind heute in einer Situation, in der der Austausch enorm wichtig ist, weil wir voneinander lernen können, weil wir voneinander profitieren können. Und das Ziel muss ja nicht unbedingt sein, immer mehr Geld zu haben, sondern das Ziel muss sein, mehr Kompetenzen, mehr Qualifikationen zu haben, um gewisse Arbeiten auch wirklich gut machen zu können.

Ich möchte besonders auf zwei Punkte hinweisen, die ich auch in meiner Funktion als Präsident der Sektion Aargau-Solothurn des Schweizer Berufsverbandes der Pflegefachfrauen und Pflegefachmänner hautnah mitbekomme. Ich weise darauf hin, dass wir uns insbesondere in der Pflege auf ein negatives Delta hinbewegen: Bis Ende dieses Jahrzehnts werden bis zu 25 000 Berufsleute fehlen. Auch wenn die Schweiz gewaltige Leistungen vollbringen wird - sie wird es nicht schaffen, dieses Delta zu schliessen. Das ist eine Aufforderung an den Bundesrat, aber auch an die Kantone, massiv in die Ausbildung der Pflegenden zu investieren. Das ist das eine.

Das andere ist, dass die Leute, die in der Pflege ausgebildet sind, den Beruf nach kurzer Zeit wieder verlassen, weil sie komplett überlastet sind. Das ist heute ein bisschen die Situation: Wir bilden Leute aus, die nach ein, zwei Jahren infolge der geschilderten Situation den Beruf wieder aufgeben. Das heisst, dort müssen wir investieren. Die Branche ist zukunftsträchtig, und zwar auch deshalb, weil wir, das wissen Sie alle, ein Generationenproblem haben werden: Wir werden immer mehr ältere Leute pflegen müssen, die auch länger leben werden. Es geht um einen Beruf, der auch auf die Solidarität hinweist - in einem Land, in dem wir Leute haben, die lange, lange und intensiv gearbeitet haben und die auch das Anrecht auf eine würdige Betreuung im Alter haben. Es geht aber auch um Junge, die vielleicht invalide werden und einen grossen Pflegebedarf haben. Das muss anständig finanziert werden können.

Was mir bei diesem Abkommen einfach ein bisschen Angst macht - ich hoffe, dass der Herr Bundesrat das jetzt gut wahrnimmt -, ist, dass wir es uns mit der Personenfreizügigkeit einfach machen und einfach Leute, die in ärmeren Ländern innerhalb der Europäischen Union leben und, im Vergleich zu unserem Land, natürlich komplett andere Löhne und Arbeitsbedingungen haben, in die Schweiz holen. Ich befürchte, dass wir sie hier jetzt einfach quasi brauchen, um unser Defizit, das wir uns durch unsere Politik im Bereich der Gesundheit und im sozialen Bereich eingehandelt haben, auszugleichen und diese Problematik zu überbrücken. Das verursacht ein grosses Problem in den Herkunftsländern. Wir sprechen hier explizit von Bulgarien und Rumänien. In diesen Ländern gibt es Leute, die bereits Deutsch sprechen und eigentlich problemlos bei uns zu arbeiten anfangen können. Aber wir ziehen damit Fachkräfte aus diesen Ländern ab, Leute, die dort ebenso wichtig sind. Wir wissen, was bei den Medizinern passiert ist, auch in Polen: Viele Mediziner sind nach Westen gezogen, und die soziale und gesundheitliche Versorgung in diesen Ländern konnte nicht mehr gesichert werden. Wir dürfen dieses Instrument also nicht missbrauchen, weil wir nicht in der Lage sind, die Pflegesituation in der Schweiz zu kontrollieren. Das ist wirklich ein grosses Anliegen in der ganzen Geschichte.

Es geht hier schon nur um 90 Arbeitstage. Aber wir wissen natürlich alle, dass eine Person, die 90 Tage in einem Schweizer Spital oder in einer schweizerischen Spitex gearbeitet hat, selbstverständlich bald einen guten Vertrag erhält und definitiv hier arbeiten kann. So können wir die Probleme grundsätzlich nicht lösen. Wir sprechen hier von einem Realwirtschaftsbereich - und nicht von einem Fantasiewirtschaftsbereich -, den wir auch bereits intensiv gepflegt haben. Wir sprechen von einem Realwirtschaftsbereich, der insbesondere verschiedene Kompetenzen der Schweiz ins Zentrum stellt, nämlich Solidarität, Fürsorge und eben auch Nachhaltigkeit.

Eine zweite Geschichte sind die Berufsbezeichnungen. Das ist jetzt nicht explizit Gegenstand dieser Vorlage, aber es ist natürlich ganz wichtig, dass man auch die Berufsbezeichnungen klärt, wenn man über die Anerkennung spricht. Daran wird innerhalb des BBT schon lange gearbeitet. Ich möchte nur ein ganz kleines Beispiel machen: Die Bezeichnung "Ingenieur" ist in der Schweiz sehr hoch angesehen. Wenn Sie aber in einem südasiatischen Hotel sind und der Lift nicht funktioniert, dann holt man auch einen "Ingenieur". Das ist ein ganz einfacher Hotelangestellter, der den Lift wieder in Betrieb setzt. Wir müssen also bei der Bezeichnung der einzelnen Ausbildungen unbedingt nacharbeiten. Gerade vorhin hat mir Bundesrat Schneider-Ammann gesagt, man sei daran, dies zu tun, man wolle dies im nächsten Jahr erledigen. Das ist schon einmal eine gute Ziellinie, wir sollten das kommende Jahr dafür benutzen.

Im Grossen und Ganzen ist das also eine sehr gute Vorlage, eine logische Vorlage. Wenn wir schon einen Austausch mit anderen Ländern haben, muss das auch auf der Mitarbeiterinnen- und Mitarbeiterebene möglich sein und halt eben so, [PAGE 2037] dass die Leute hier nach unseren Grundsätzen arbeiten können.

Noch eine letzte, ganz kurze Bemerkung: Ich möchte auf die Situation mit dem Import von sehr, sehr billigen Arbeitskräften aus der Europäischen Union hinweisen, die wir zurzeit vor allem im Spitex-Bereich haben. Auch dort braucht es unbedingt eine Regulierung. Das kann man mit dieser Vorlage auch machen. Es darf nicht sein, dass man für 3000 bis 4000 Franken jemanden zu 100 Prozent zu Hause anstellen kann und damit eben auch das Spitex-Angebot, das wir heute in der Schweiz aufbauen, konkurriert - ich spreche immer noch von Aufbau, weil es nicht flächendeckend funktioniert. Das heisst aber auch, dass unsere Bemühungen im Spitex-Bereich massiv verstärkt werden müssen. Ich sage das jetzt hier als Nationalpolitiker, obwohl ich weiss, dass es am Schluss eine kantonale und eine kommunale Aufgabe ist. Sie sehen aber, wie hier das Ganze zusammenhängt.

Ich bitte Sie also auch, auf diese Vorlage einzutreten und die einzelnen Punkte so zu übernehmen, wie sie vereinbart sind.