Graf Maya · Nationalrat · 2012-12-05

Wortprotokoll

Präsidentin (Graf Maya, Präsidentin): Die CVP/EVP-Fraktion unterstützt den Antrag der Mehrheit.

Beim Antrag der Mehrheit und beim Antrag der Minderheit Rime handelt es sich um Konzepte, welche die Artikel 1, 5 und 5a betreffen. Die Mehrheit möchte die Solidarhaftung einführen; die Minderheit möchte im Wesentlichen beim geltenden Recht bleiben. Darüber hinaus liegen uns drei Einzelanträge vor, welche das Konzept der Mehrheit modifizieren möchten.

Wir bereinigen zunächst das Konzept der Mehrheit. Der Antrag Schilliger zu Artikel 5 Absatz 1 ist zurückgezogen worden.