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Noser Ruedi · Nationalrat · 2012-12-05

Noser Ruedi · Nationalrat · Zürich · FDP-Liberale Fraktion · 2012-12-05

Wortprotokoll

Selbstverständlich wird es bei Grossbaustellen wie dem Gotthardtunnel schwierig sein. Aber aufgepasst! Wir haben den Fall des österreichischen Bauunternehmers im Thurgau ja gesehen. Das war ein Auftragsvolumen im Bauhauptgewerbe von 12 Millionen Franken mit - das ist kein Geheimnis - 2 Millionen Franken Planungsarbeit. Wenn Sie das nach Österreich vergeben, können Sie die Planungsarbeit mit null einsetzen, das heisst, Sie haben praktisch einen Vorteil von 20 Prozent. Das ist die eine Sache, und die andere Sache ist: Wenn der Erstunternehmer im Ausland ist, dann wird er mit diesem Gesetz kaum mehr fassbar sein, weil man dann in Österreich klagen müsste. Das ist dann die andere Geschichte, das heisst, es wird zivilrechtlich sehr viel komplizierter gemacht. Er wird es sehr einfach umgehen können.

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