Graf Maya · Nationalrat · 2012-12-05

Wortprotokoll

Präsidentin (Graf Maya, Präsidentin): Die beiden Berichterstatter verzichten auf ein Votum.

[VS]

2. Bundesgesetz über die flankierenden Massnahmen bei entsandten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern und über die Kontrolle der in Normalarbeitsverträgen vorgesehenen Mindestlöhne

2. Loi fédérale sur les mesures d'accompagnement applicables aux travailleurs détachés et aux contrôles des salaires minimaux prévus par les contrats-types de travail

[VS]

Eintreten wird ohne Gegenantrag beschlossen

L'entrée en matière est décidée sans opposition

[VS]

Detailberatung - Discussion par article

[VS]

Titel und Ingress, Ziff. I Einleitung

Antrag der Kommission

Zustimmung zum Beschluss des Ständerates

[VS]

Titre et préambule, ch. I introduction

Proposition de la commission

Adhérer à la décision du Conseil des Etats

[VS]

Angenommen - Adopté

[VS]

Art. 1

Antrag der Mehrheit

Abs. 2

Zustimmung zum Beschluss des Ständerates

[VS]

Antrag der Minderheit

(Rime, Baader Caspar, Flückiger Sylvia, Kaufmann, Müri, Noser, Walter, Wandfluh)

Abs. 2

Unverändert

[VS]

Antrag Flückiger Sylvia

Abs. 2

Das Gesetz regelt zudem die solidarische Haftung des Auftraggebers (Bauherr) und des Erstunternehmers für die Nichteinhaltung der minimalen Arbeits- und Lohnbedingungen durch die Subunternehmer.

Schriftliche Begründung

Es geht darum, unsere schweizerischen seriösen Unternehmen zu schützen. Deshalb können die Folgen nicht nur auf die ausführenden Firmen abgeschoben werden, der Auftraggeber muss ebenso in die Pflicht genommen werden.

[VS]

Antrag Pelli

Abs. 2

Unverändert

Abs. 2bis

Das Gesetz regelt zudem die solidarische Haftung des Erstunternehmers für die Nichteinhaltung der minimalen Arbeits- und Lohnbedingungen durch die Subunternehmer.

Schriftliche Begründung

Der Antrag sieht vor, die Solidarhaftung nur während sechs Jahren in Kraft zu lassen. Dann tritt wieder der heutige Artikel 5 in Kraft, der während sechs Jahren als suspendiert gilt. Es handelt sich um eine Art Probezeit, um zu prüfen, ob die Einführung der Solidarhaftung tatsächlich positive Auswirkungen auf die Korrektheit der Unternehmer und Arbeitgeber im Bauwesen haben wird oder ob sie im Gegenteil - wie viele Mitglieder der FDP-Liberalen Fraktion befürchten - eine Benachteiligung der ehrlichen Erstunternehmer und ein Eigentor der Gewerkschaften darstellt. Die Solidarhaftung gehört zu den privatrechtlichen und nicht zu den administrativen Massnahmen; ihre Umsetzung hängt deshalb nicht von einer behördlichen Kontrolltätigkeit, sondern von einer Gerichtstätigkeit ab. Wenn sein Arbeitgeber unkorrekt handelt, ist der anspruchsberechtigte Arbeitnehmer verpflichtet, eine erste zivilrechtliche Klage im eigenen Land gegenüber seinem Arbeitgeber einzureichen. Wenn er diese Klage gewinnt, aber kein Inkasso stattfindet, muss er eine zweite Klage in der Schweiz gegen den solidarhaftenden Erstunternehmer einreichen. Nur am erfolgreichen Ende dieses komplizierten und risikovollen Doppelverfahrens hat der Arbeitnehmer endlich die Chance, sein Geld in einer dritten Inkassoprozedur zu bekommen. Skepsis herrscht! Wird die Bedeutung der Solidarhaftung überbewertet? Ist es denkbar, dass ein polnischer Arbeitnehmer eine Klage in Polen und eine in der Schweiz einreicht, um einige Tausend Franken einkassieren zu können? Sind die Gewerkschaften tatsächlich imstande, den Arbeitnehmern bei diesen Klagen im Ausland und dann im Inland zu helfen oder ihnen sogar die Kosten zu ersetzen? Ist die Solidarhaftung tatsächlich ein Instrument zur Förderung der Korrektheit im Bauwesen, wie es behauptet wird, oder lässt sie unehrliche Erst- und Subunternehmer indifferent? Vermuteter Vorteil der Solidarhaftung sollte die Tatsache sein, dass der Erstunternehmer verpflichtet ist, beim Offerieren viel genauer zu berechnen und aufzupassen, mit wem er zusammenarbeiten will. Beim Offerieren ist es beim Vorliegen einer Solidarhaftung für den ehrlichen Erstunternehmer viel schwieriger, ein für ihn überzeugendes Angebot einzureichen, weil er normalerweise nicht im Voraus alle Subunternehmer auswählen und überprüfen kann. Er könnte sich deshalb darauf beschränken, eine Einschätzung der vermuteten Kosten vorzunehmen. Somit wäre er dem doppelten Risiko ausgesetzt, entweder eine zu hohe, uninteressante Offerte einzureichen oder eine tiefe, die aber zu Verlusten führt. Nicht so der unehrliche Unternehmer, welcher sich um die Solidarhaftung foutiert: Er wird weiter so handeln wie heute und wäre deshalb auf dem Markt nochmals stark privilegiert. Es stellt sich somit eine andere Frage: Werden nur Schweizer Unternehmer die Solidarhaftung ernst nehmen? Eine Befristung erlaubt ein Doppeltes: erstens die Effizienz der Solidarhaftung mit genügender Skepsis zu überprüfen; nur wenn sie sich wirklich erfolgreich zeigt, wird sie zur langfristigen Massnahme; zweitens aber auch, nach einer vertieften Überprüfung des Vollzugs der flankierenden Massnahmen im Sinne des Postulates der FDP-Liberalen Fraktion Alternativen zur Solidarhaftung ernsthaft zu prüfen, wie beispielsweise Badge-Modelle, eine Begrenzung der Unternehmerketten durch neue Beschaffungsregeln, den Ausschluss von Unternehmern, die die AHV-Beiträge nicht bezahlen, usw.

[VS]

Art. 1

Proposition de la majorité

Al. 2

Adhérer à la décision du Conseil des Etats

[VS] [PAGE 2027]

Proposition de la minorité

(Rime, Baader Caspar, Flückiger Sylvia, Kaufmann, Müri, Noser, Walter, Wandfluh)

Al. 2

Inchangé

[VS]

Proposition Flückiger Sylvia

Al. 2

La loi règle en outre la responsabilité solidaire du mandant (maître d ouvrage) et de l'entrepreneur contractant pour le non-respect des conditions minimales de travail et de salaire par les sous-traitants.

[VS]

Proposition Pelli

Al. 2

Inchangé

Al. 2bis

La loi règle en outre la responsabilité solidaire de l'entrepreneur contractant pour le non-respect des conditions minimales de travail et de salaire par les sous-traitants.

[VS]

Art. 5

Antrag der Mehrheit

Zustimmung zum Beschluss des Ständerates

[VS]

Antrag der Minderheit

(Rime, Baader Caspar, Flückiger Sylvia, Kaufmann, Müri, Noser, Walter, Wandfluh)

Abs. 1

Werden die Arbeiten von Subunternehmern mit Wohnsitz oder Sitz im Ausland ausgeführt, so muss der Erstunternehmer, wie beispielsweise Total-, General- oder Hauptunternehmer, seine direkten Subunternehmer vor Beginn der Arbeiten mittels eines schriftlich, in einer Amtssprache der Schweiz abgefassten Vertrages verpflichten, dieses Gesetz und allfällig damit verbundene allgemeinverbindlich erklärte Gesamtarbeitsverträge einzuhalten. Der Vertrag oder eine Kopie muss am Einsatzort den zuständigen Kontrollorganen vorgelegt werden können. Kann der Vertrag nicht sofort vorgewiesen werden, so gewährt das Kontrollorgan dem Subunternehmer dafür eine angemessene Frist.

Abs. 2

Fehlt ein solcher Vertrag, so haftet der Erstunternehmer zivilrechtlich für die Nichteinhaltung der Nettomindestlöhne und der Arbeitsbedingungen nach Artikel 2 Absatz 1 Buchstaben a bis f durch seinen direkten Subunternehmer. Erstunternehmer und Subunternehmer haften in diesem Fall solidarisch. Der Erstunternehmer kann zudem mit den Sanktionen nach Artikel 9 belegt werden. Artikel 9 Absatz 3 ist nicht anwendbar.

Abs. 3, 4

Streichen

[VS]

Antrag Flückiger Sylvia

Abs. 1

... von Subunternehmern ausgeführt, so haften der Auftraggeber (Bauherr) und der Erstunternehmer (Total-, General- oder Hauptunternehmer) zivilrechtlich für die Nichteinhaltung ...

Abs. 2

Der Auftraggeber und der Erstunternehmer haften solidarisch für sämtliche Subunternehmer in einer Auftragskette. Sie haften nur, wenn der Subunternehmer zuvor erfolglos belangt wurde oder nicht belangt werden kann.

Abs. 3

Der Auftraggeber und der Erstunternehmer können sich von der Haftung gemäss Absatz 1 befreien, wenn sie nachweisen, dass sie bei der Vergabe und Weitervergabe der Arbeiten die nach den Umständen gebotene Sorgfalt in Bezug auf die Einhaltung der Lohn- und Arbeitsbedingungen angewendet haben. Die Sorgfaltspflicht ist namentlich erfüllt, wenn sich der Auftraggeber und der Erstunternehmer von den Subunternehmern die Einhaltung der Lohn- und Arbeitsbedingungen anhand von Dokumenten und Belegen glaubhaft darlegen lassen.

Abs. 4

Zustimmung zum Beschluss des Ständerates

[VS]

Antrag Pelli

Streichen

[VS]

Antrag Schilliger

Abs. 1

... gemäss Artikel 2 Absatz 1 Buchstaben a und b dieses Gesetzes durch die Subunternehmer.

Schriftliche Begründung

Die Haftung des Erstunternehmers soll nebst der branchenspezifischen Beschränkung gemäss Fassung des Ständerates auch auf Tatbestände eingeschränkt sein, welche dieser kontrollieren und überwachen kann. Er kann die Einhaltung der Mindestlöhne gemäss Buchstabe a administrativ prüfen; ebenso durch Baukontrollen die effektive angewendete Arbeitszeit gemäss Buchstabe b. Ob der Subunternehmer die Mindestregelung bei den Ferien gemäss Buchstabe c einhält, kann er mit vertretbarem Aufwand jedoch nicht kontrollieren. Die Solidarhaftung soll auf die wesentlichen und vom Erstunternehmer kontrollierbaren Tatbestände reduziert sein.

[VS]

Art. 5

Proposition de la majorité

Adhérer à la décision du Conseil des Etats

[VS]

Proposition de la minorité

(Rime, Baader Caspar, Flückiger Sylvia, Kaufmann, Müri, Noser, Walter, Wandfluh)

Al. 1

Si les travaux sont exécutés par des sous-traitants ayant leur domicile ou leur siège à l'étranger, l'entrepreneur contractant, tel l'entrepreneur total, général ou principal, doit obliger les sous-traitants directs, avant le début des travaux et au moyen d'un contrat écrit rédigé dans une langue officielle de la Suisse, à respecter la présente loi et les éventuelles conventions collectives de travail déclarées de force obligatoire. Le contrat, ou une copie, doit pouvoir être présenté aux organes de contrôle compétents sur le lieu de la mission. Si le contrat ne peut pas être présenté immédiatement, l'organe de contrôle accorde au sous-traitant un délai approprié pour le faire.

Al. 2

A défaut d'un tel contrat, l'entrepreneur contractant répond civilement du non-respect par son sous-traitant direct des salaires minimaux nets et des conditions de travail mentionnés à l'article 2 alinéa 1 lettres a à f. Dans ce cas, l'entrepreneur contractant et le sous-traitant sont solidairement responsables. L'entrepreneur contractant peut en outre se voir infliger les sanctions prévues à l'article 9 de la présente loi. L'article 9 alinéa 3 n'est pas applicable.

Al. 3, 4

Biffer

[VS]

Proposition Flückiger Sylvia

Al. 1

... par des sous-traitants, le mandant (maître d'ouvrage) et l'entrepreneur contractant (entrepreneur total, général ou principal) répondent civilement du non-respect par les sous-traitants des salaires minimaux nets et des conditions de travail mentionnées à l'article 2 alinéa 1 de la présente loi.

Al. 2

Le mandant et l'entrepreneur contractant répondent solidairement de tous les sous-traitants dans une chaîne contractuelle. Ils ne répondent que si le sous-traitant a été poursuivi préalablement en vain ou s'il ne peut pas l'être.

Al. 3

Le mandant et l'entrepreneur contractant peuvent s'exonérer de leur responsabilité conformément à l'alinéa 1 s'ils prouvent avoir accompli leur devoir de diligence dans la mesure commandée par les circonstances s'agissant du respect des conditions de travail et de salaire lors de l'attribution et de la sous-traitance des travaux. Le mandant et l'entrepreneur [PAGE 2028] contractant ont notamment rempli leur devoir de diligence s'ils ont demandé aux sous-traitants de prouver de manière crédible, sur la base de documents et de justificatifs, qu'ils respectent bien les conditions de salaire et de travail.

Al. 4

Adhérer à la décision du Conseil des Etats

[VS]

Proposition Pelli

Biffer

[VS]

Proposition Schilliger

Al. 1

... mentionnées à l'article 2 alinéa 1 lettres a et b de la présente loi.

[VS]

Art. 5a1

Antrag Pelli

Titel

Subunternehmer

Abs. 1

Werden im Bauhaupt- oder Baunebengewerbe Arbeiten von Subunternehmern ausgeführt, so haftet der Erstunternehmer (Total-, General- oder Hauptunternehmer) zivilrechtlich für die Nichteinhaltung der Netto-Mindestlöhne und der Arbeitsbedingungen gemäss Artikel 2 Absatz 1 dieses Gesetzes durch die Subunternehmer.

Abs. 2

Der Erstunternehmer haftet solidarisch für sämtliche ihm nachfolgenden Unternehmer und Subunternehmer in einer Auftragskette. Er haftet nur, wenn der Subunternehmer zuvor erfolglos belangt wurde oder nicht belangt werden kann.

Abs. 3

Der Erstunternehmer kann sich von der Haftung gemäss Absatz 1 befreien, wenn er nachweist, dass er bei der Vergabe und Weitervergabe der Arbeiten die nach den Umständen gebotene Sorgfalt in Bezug auf die Einhaltung der Lohn- und Arbeitsbedingungen angewendet hat. Die Sorgfaltspflicht ist namentlich erfüllt, wenn sich der Erstunternehmer von den Subunternehmern die Einhaltung der Lohn- und Arbeitsbedingungen anhand von Dokumenten und Belegen glaubhaft darlegen lässt.

Abs. 4

Der Erstunternehmer kann zudem mit den Sanktionen nach Artikel 9 dieses Gesetzes belegt werden, wenn er seine Sorgfaltspflichten gemäss Absatz 3 nicht erfüllt hat. Artikel 9 Absatz 3 ist nicht anwendbar.

[VS]

Art. 5a1

Proposition Pelli

Titre

Sous-traitants

Al. 1

Si des travaux sont exécutés dans les secteurs de la construction, du génie civil et du second oeuvre par des sous-traitants, l'entrepreneur contractant (entrepreneur total, général ou principal) répond civilement du non-respect par les sous-traitants des salaires minimaux nets et des conditions de travail mentionnées à l'article 2 alinéa 1 de la présente loi.

Al. 2

L'entrepreneur contractant répond solidairement de tous les entrepreneurs et sous-traitants lui succédant dans une chaîne contractuelle. Il ne répond que si le sous-traitant a été poursuivi préalablement en vain ou s'il ne peut pas l'être.

Al. 3

L'entrepreneur contractant peut s'exonérer de sa responsabilité conformément à l'alinéa 1 s'il prouve avoir accompli son devoir de diligence dans la mesure commandée par les circonstances s'agissant du respect des conditions de travail et de salaire lors de l'attribution et de la sous-traitance des travaux. L'entrepreneur contractant a notamment rempli son devoir de diligence s'il a demandé à ses sous-traitants de prouver de manière crédible, sur la base de documents et de justificatifs, qu'ils respectent bien les conditions de salaire et de travail.

Al. 4

Si l'entrepreneur contractant n'a pas rempli son devoir de diligence conformément à l'alinéa 3, il peut en outre se voir infliger les sanctions prévues à l'article 9 de la présente loi. L'article 9 alinéa 3 n'est pas applicable.

[VS]

Art. 5a

Antrag der Mehrheit

Titel

Evaluation

Abs. 1

Der Bundesrat sorgt für die Evaluation der Massnahme nach Artikel 5.

Abs. 2

Der Bundesrat erstattet nach Abschluss der Evaluation, spätestens aber fünf Jahre nach Inkrafttreten dieses Gesetzes dem Parlament Bericht und unterbreitet Vorschläge für das weitere Vorgehen.

[VS]

Antrag der Minderheit

(Rime, Baader Caspar, Flückiger Sylvia, Kaufmann, Müri, Noser, Walter, Wandfluh)

Streichen

[VS]

Antrag Pelli

Titel

Evaluation

Abs. 1

Der Bundesrat sorgt für die Evaluation der Massnahme nach Artikel 5a1.

Abs. 2

Der Bundesrat erstattet nach Abschluss der Evaluation, spätestens aber fünf Jahre nach Inkrafttreten dieses Gesetzes dem Parlament Bericht und unterbreitet Vorschläge für das weitere Vorgehen.

[VS]

Art. 5a

Proposition de la majorité

Titre

Evaluation

Al. 1

Le Conseil fédéral veille à ce que la mesure fondée sur l'article 5 fasse l'objet d'une évaluation.

Al. 2

Le Conseil fédéral présente un rapport au Parlement lorsque l'évaluation est terminée, mais au plus tard cinq ans après l'entrée en vigueur de la présente loi, et lui soumet des propositions.

[VS]

Proposition de la minorité

(Rime, Baader Caspar, Flückiger Sylvia, Kaufmann, Müri, Noser, Walter, Wandfluh)

Biffer

[VS]

Proposition Pelli

Titre

Evaluation

Al. 1

Le Conseil fédéral veille à ce que la mesure fondée sur l'article 5a1 fasse l'objet d'une évaluation.

Al. 2

Le Conseil fédéral présente un rapport au Parlement lorsque l'évaluation est terminée, mais au plus tard cinq ans après l'entrée en vigueur de la présente loi, et lui soumet des propositions.

[VS]

Ziff. Ibis

Antrag Pelli

Titel

Übergangsbestimmungen zur Änderung vom ...

Text

Artikel 5 wird für die Zeit der Geltungsdauer dieser Änderung suspendiert.

[VS] [PAGE 2029]

Antrag Schilliger

Titel

Übergangsbestimmung zur Änderung vom ...

Text

Der Erstunternehmer haftet nicht für Subunternehmer (Art. 5), wenn der Vertrag, mit dem er die betreffenden Arbeiten an den ersten Subunternehmer der Auftragskette übertragen hat, vor dem Inkrafttreten des neuen Rechts abgeschlossen worden ist.

Schriftliche Begründung

Gemäss der neuen gesetzlichen Regelung in der Fassung des Ständerates wird der Erstunternehmer einer Haftung unterstellt. Von dieser kann er sich befreien, wenn er nachweislich die diesbezüglich notwendige Sorgfalt bei der Vergabe und Arbeitsausführung anwendet. Rückwirkende Regelungen sind nicht umsetzbar und sollen bereits im Gesetz ausgeschlossen sein.

[VS]

Ch. Ibis

Proposition Pelli

Titre

Disposition transitoire concernant la modification du ....

Texte

L'article 5 est suspendu pour la durée de validité de la présente modification.

[VS]

Proposition Schilliger

Titre

Disposition transitoire relative à la modification du ...

Texte

L'entrepreneur contractant ne répond pas des sous-traitants (art. 5) si le contrat au moyen duquel il a confié l'exécution de travaux aux premiers sous-traitants de la chaîne contractuelle a été conclu avant l'entrée en vigueur du nouveau droit.

[VS]

Ziff. II

Antrag der Kommission

Zustimmung zum Beschluss des Ständerates

[VS]

Antrag Pelli

Abs. 1, 2

Zustimmung zum Beschluss des Ständerates

Abs. 3

Das Gesetz ist auf sechs Jahre befristet.

[VS]

Ch. II

Proposition de la commission

Adhérer à la décision du Conseil des Etats

[VS]

Proposition Pelli

Al. 1, 2

Adhérer à la décision du Conseil des Etats

Al. 3

La durée de validité de la présente loi est limitée à six ans.

[VS]

Präsidentin (Graf Maya, Präsidentin): Wir führen eine gemeinsame Debatte über alle Anträge. Der Antrag Schilliger zu Artikel 5 Absatz 1 ist zurückgezogen worden. Alle Einzelanträge möchten das Konzept der Mehrheit modifizieren.