Aeschbacher Ruedi · Nationalrat · 2001-10-02

Wortprotokoll

Es ist durchaus verständlich, dass eine Tendenz besteht, die Möglichkeiten zur Einsitznahme in den eidgenössischen Räten möglichst breit zu gewähren. Dieser Überlegung können wir uns durchaus anschliessen. Umgekehrt aber stellen wir doch ganz klar fest, dass schliesslich und endlich das Parlament den Bundesrat und die Bundesverwaltung kontrolliert. Es ist ein Widerspruch in sich selbst, dass Kontrollierte in jener Behörde Einsitz nehmen, die sie wiederum selbst kontrollieren sollten.

Wer einmal als Verteter einer Exekutive Verantwortung für eine Verwaltung getragen und erlebt hat, wie sich das praktisch auswirkt, wenn Angestellte dieser Verwaltung, wenn eigene Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter dann im gleichen Parlament sitzen und auf der gleichen Ebene wieder ihre Chefs kontrollieren, korrigieren und kritisieren, stellt fest, dass diese Möglichkeit des Miteinbezugs von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im gleichen Parlament - so schön sie auch gestaltet sein mag - nicht sehr sinnvoll und oft relativ heikel ist. Aus diesen Gründen scheint mir eine klare Regelung, wie sie der Bundesrat vorschlägt, sinnvoller zu sein, als es der Antrag der Kommission ist.

Noch ein Wort zum Argument, dass ja schliesslich der Bundesrat als Arbeitgeber entscheiden könne, ob eine Person in dieser oder jener Funktion in einem Parlament mitwirken könne - dieses Argument ist nicht stichhaltig. Denn: Wenn einmal eine Person in ein Parlament gewählt ist, möchte ich jene Exekutive - die ja als Arbeitgeberin entscheiden müsste, ob jemand darf oder nicht - sehen, die eine solche Wahl verunmöglichen würde; dass sie sagen würde, ein Mitarbeiter oder eine Mitarbeiterin könne aus arbeitsrechtlichen oder ähnlichen Gründen nicht im Parlament mitwirken. Das scheint mir in der Praxis völlig ausgeschlossen.

Aus all diesen Gründen finde ich es richtig, dass wir uns dem Antrag des Bundesrates anschliessen.