Jenny This · Ständerat · 2012-09-25

Wortprotokoll

Ich muss eingestehen, es ist gar nicht so einfach, dem Votum Zanetti etwas entgegenzuhalten. Trotzdem: Ich bin zwar nicht Kommissionsmitglied, habe mir aber als General- und Bauunternehmer gleichwohl einige Gedanken gemacht, weil die Sache tatsächlich die Leute auf dem Bau im Haupt- und Nebengewerbe bewegt.

Als Direktbetroffener, der jährlich Aufträge im Betrag von Dutzenden von Millionen Franken weitergibt, kann ich, entgegen dem Votum von Kollege Zanetti, den Antrag der Mehrheit unserer Kommission vollumfänglich unterstützen und lehne sämtliche Minderheitsanträge entschieden ab. Selbstverständlich müssen die Gesamtarbeitsverträge eingehalten werden. Und Halsabschneider, da gebe ich Kollege Zanetti Recht, gibt es auch im Inland.

Herr Zanetti und die Minderheit wollen, dass der Erstunternehmer solidarisch für die gesamte Subunternehmerkette haftet, also sogar für Subsubsubunternehmer usw. Das dürfte für die grossen General- und Bauunternehmungen kein Problem sein. Für diese ist das absolut machbar. Hingegen ist das für die KMU praktisch nicht zu stemmen, weil von dieser Klausel nicht nur die Ausländer betroffen sind, sondern auch die Inländer, Kollege Föhn. Dieses Gesetz gilt dann für alle. [PAGE 875]

Grundsätzlich ist festzuhalten, dass nach Artikel 5 Absatz 2 des Entsendegesetzes bereits eine Art Solidarhaftung des Erstunternehmers vorgesehen ist. Mit dem Antrag der Kommissionsmehrheit kann dies noch besser kontrolliert werden. Generell gilt natürlich, dass es eine Sache der Kontrolle ist. Im Kanton Graubünden haben Sie praktisch keine Missstände. Da sind die Kontrollen ausgeprägt. Jeder weiss das, und da werden nach zwei, drei Tagen diese Kontrollen durchgeführt, und man hat Ordnung.

Die Notwendigkeit einer noch weiter gehenden Verschärfung wird nicht einmal vom Seco selbst begründet. Also sehe ich keinen Grund, Verschärfungen vorzunehmen. Überhaupt habe ich den Eindruck, dass hier wie leider so oft mit Kanonen auf Spatzen geschossen wird.

Wovon sprechen wir überhaupt? Wie gross sind die Missbräuche in Tat und Wahrheit? Sie werden staunen: Diese bewegen sich sowohl im Bauhaupt- wie auch im Baunebengewerbe im Promillebereich. Natürlich ist auch der Promillebereich zu hoch, natürlich muss man das ahnden, aber es ist fehl am Platz, wegen einiger weniger, wegen einiger Unbelehrbarer eine administrative Grosslawine auszulösen, die nur mit Kosten und Umtrieben verbunden ist.

Diejenigen, die Kollege Zanetti angerufen haben, diese Klein- und Mittelbetriebe, sehen nur die eine Seite. Sie sehen die Konkurrenz aus dem Ausland oder von anderen Betrieben, aber sie wissen nicht, was es letztlich für sie bedeutet. Wir müssen uns hier nichts vormachen: Diejenigen, die wir schützen wollen, nämlich diese Klein- und Mittelbetriebe mitsamt ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, werden einmal mehr die grossen Verlierer sein und auf der Strecke bleiben. Diese haben nämlich schlichtweg nicht die notwendigen Ressourcen und die finanzielle Potenz, um dies alles zu bewältigen; Kollege Föhn hat vonseiten eines Mittelbetriebes darauf hingewiesen.

Der Erstunternehmer respektive der Generalunternehmer ist ja geradezu gezwungen, diese Solidarhaftung auf die Klein- und Mittelbetriebe abzuwälzen. Diese können das nur einhalten, wenn sie mittels unwiderruflicher Bank- oder Versicherungsgarantie gewährleisten, dass sie das auch einhalten werden. Zusätzlich müssen sie bereits mit der Eingabe Betreibungsregisterauszüge, amtliche Bestätigungen, dass sämtliche Sozialabgaben bezahlt worden sind, usw. abgeben, bei jeder Eingabe aufs Neue. Das ist für unseren Betrieb überhaupt kein Problem, das machen wir jetzt schon. Aber für alle anderen, die überall, in zehn Orten, offerieren und bei denen das die finanziellen Mittel beansprucht, ist das praktisch nicht zu stemmen.

Meine Kolleginnen und Kollegen der Linken: Das, was Sie hier vorschlagen, ist wirklich gut gemeint. Das ehrt Sie auch, aber es trifft die Falschen. Längerfristig wird, wie das Kollegin Karin Keller-Sutter ausgeführt hat, selbst die öffentliche Hand dazu übergehen, diese Solidarbürgschaften zu verlangen. Bereits dann, wenn die öffentliche Hand dem Gipser oder dem Maler einen Auftrag vergibt, wird man sagen, dass er den Tatbeweis erbringen und sicherstellen muss, dass die arbeitsrechtlichen Bedingungen nicht nur mit der Unterschrift, sondern mit Garantien eingehalten werden. Diese Medaille hat also zwei Seiten, das bitte ich mit allem Verständnis für diese berechtigten Anliegen zur Kenntnis zu nehmen.

Eintreten ist unbestritten, und ich möchte Sie bitten, der Mehrheit zuzustimmen.