Vermot Ruth-Gaby · Nationalrat · 2001-10-02

Wortprotokoll

Die SP-Fraktion unterstützt selbstverständlich den Minderheitsantrag Aeppli Wartmann. Wir sind ein Milizparlament, ich habe das heute schon einmal gesagt, mit Leuten aus verschiedensten Berufen und mit ehrenamtlichen oder bezahlten Nebenbeschäftigungen, die mehr oder weniger stark in die Parlamentsarbeit einfliessen bzw. dazu benutzt werden, den Lauf der Geschäfte zu beeinflussen. In unserem Parlament wird immer wieder die Unabhängigkeit der Parlamentarierinnen und Parlamentarier beschworen, trotz beschwerlicher Doppel- und Mehrfachbelastung durch Beruf, Familie und Politik für die einen und durch zweistellige Zahlen einträglicher Mandate und unzähliger politischer Zuämter für die anderen.

Wir alle vertreten Interessen und tragen verschiedene Hüte. Das ist an und für sich nicht unanständig, wenn wir offen legen, welchen Hut wir tragen, welches Amt wir bekleiden und zu welchem Preis wir dies tun. Wer z. B. gratis bei einem Hilfswerk im Vorstand sitzt und sich für mehr Entwicklungsgelder einsetzt, wer in einer Suchthilfeinstitution mitarbeitet und sich entschieden für das Betäubungsmittelgesetz einsetzt, kommt wohl kaum in den Geruch, verfilzt und verpflichtet zu sein. Hoch bezahlte Bankenmandate in der Wirtschaft im In- und Ausland können jedoch dazu führen, dass sich dank Millionen im Rücken bestimmte Seilschaften zuungunsten einer transparenten Parlamentsarbeit zusammenfinden. Diffuse Interessenvertretungen im Parlament verkommen sehr rasch zu Filz- und Machtkonstellationen, die das Vertrauen der Bevölkerung erschüttern. Es gibt genügend neuere Beispiele dafür. Was Filz und Machtmissbrauch sind, wissen übrigens heute, mitten im Swissair-Skandal, jeder Mann und jede Frau.

Wo man sich im Spannungsfeld zwischen Unabhängigkeit und Abhängigkeit positioniert, das ist nicht einfach eine persönliche Sache, sondern wir tangieren damit zentrale Werte der Demokratie, wie etwa die Glaubwürdigkeit, die Sorgfalt und weitere. Es gibt in dieser Frage eine Schamgrenze, die niemand überschreiten darf, ohne der Öffentlichkeit und dem Parlament Schaden zuzufügen. Das ist keine Überreaktion, Herr Tschuppert, sondern eine Tatsache. Die Forderungen nach ganz klaren Kriterien bei der Offenlegung unserer [PAGE 1328] Mandate und Aufträge sind daher keine Schikane, sondern sie dienen der Standortbestimmung jedes Parlamentariers und jeder Parlamentarierin zuhanden der interessierten Öffentlichkeit. Wählerinnen sollen ohne Schwierigkeiten Informationen über ihre Politikerinnen und Politiker erhalten können. Dazu gehören nicht nur Mandate und Beratungstätigkeiten, sondern auch die Einkünfte - das ist wichtig -, die aus diesen Verbindungen kommen.

Dem Ratsbüro soll die Möglichkeit gegeben werden, bei Widerstand der Politikerinnen, ihre Mandate offen zu legen, Recherchen anzustellen, um Missbräuche aufzudecken und zu verhindern. Zwingend für uns ist auch die Erstellung eines Registers, das der Öffentlichkeit kostenlos zur Verfügung steht.

Noch etwas zum Antrag über die Auslandreisen: Es ist klar, dass Einsicht in die Auslandreisen genommen werden soll. Diese Auslandreisen sind aber nicht Mandate im Sinne, wie wir sie jetzt mittels Offenlegung regeln, sondern sie sind ein Teil unserer Arbeit. Sie dienen der Informationsbeschaffung und haben mit Interessenbindungen eigentlich wenig zu tun. Es ist wichtig, dass Auslandreisen gemacht werden, denn damit können wir endlich wahrnehmen, was im Ausland geschieht.

Wenn wir jetzt die Offenlegung von Auslandreisen im Rahmen des Parlamentsgesetzes festlegen, müssten wir auch Besuche von Kongressen offen legen - z. B. wenn ich im nächsten Monat am Ombudsmann-Kongress teilnehmen werde. Ich glaube, dass dies gar nicht im Sinne der Regelung im Parlamentsgesetz ist.

Wir lehnen auch diesen Antrag ab.