Schenker Silvia · Nationalrat · 2012-03-08

Wortprotokoll

Ich kann es sehr kurz machen: Wie ich in meinem ersten Votum zur Frage des Impfobligatoriums gesagt habe, vertritt die SP-Fraktion in dieser Frage die Haltung, dass in besonderen Lagen eine Kompetenz auf Bundesebene richtig und sinnvoll ist, und zwar in Zusammenarbeit mit den Kantonen. Nicht sinnvoll hingegen finden wir, dass jetzt, wo wir auf Bundesebene die Kompetenz zu einem Obligatorium haben, auch noch die Kantone die Kompetenz erhalten sollen, Impfungen für obligatorisch zu erklären. Wir anerkennen zwar, dass der Bundesrat in seiner Formulierung etwas restriktiver sein will als die bisherige Gesetzgebung, indem Impfungen nur für gefährdete Bevölkerungsgruppen, für besonders exponierte Personen oder für Personen, die bestimmte Tätigkeiten ausüben, obligatorisch erklärt werden können. Man konnte uns in der Kommission aber keine Argumente liefern, die unsere Delegation dazu bewogen hätten, den einzelnen Kantonen die Kompetenz zu geben, Impfungen für obligatorisch zu erklären.

Ich bitte Sie daher, hier meiner Minderheit II zu folgen und die Kantonskompetenz für ein Impfobligatorium zu streichen.