Gilli Yvonne · Nationalrat · 2012-03-08

Wortprotokoll

Warum sollen die Kantone die Möglichkeit haben, Impfungen für obligatorisch zu erklären, nachdem wir die Kompetenzen betreffend [PAGE 320] Obligatorium bereits auf Bundesseite erweitert haben? Zum Antrag der Minderheit Schenker Silvia, die diese Kantonskompetenz streichen möchte, ist in der Kommission argumentiert worden, es sei heute durchaus noch so, dass in der Durchimpfungs- und Erkrankungsrate bezüglich Infektionskrankheiten regionale Unterschiede bestünden und dass es deswegen durchaus Sinn machen könnte, in einzelnen Kantonen - beispielsweise wenn in einem Kanton wiederholt Masernepidemien auftreten - ein Impfobligatorium für diese Krankheit zu erlassen. Dieser Minderheitsantrag ist in der Kommission relativ knapp abgelehnt worden: mit 11 zu 10 Stimmen bei 0 Enthaltungen.

Die Minderheit Baettig möchte den Kantonen die Kompetenz geben, Impfungen vorzuschlagen und zu empfehlen, also eine aktive Promotion zu betreiben, nicht aber die Kompetenz für das Obligatorium. Auch dieser Minderheitsantrag ist in der Kommission mit 12 zu 10 Stimmen bei 0 Enthaltungen relativ knapp abgelehnt worden.