Stahl Jürg · Nationalrat · 2012-03-08

Wortprotokoll

Besten Dank, Herr Präsident, für Ihre präventiven Worte!

Für die SVP-Fraktion gibt es zwei grundsätzliche Punkte, die gegen das Präventionsgesetz sprechen:

1. Die SVP wehrt sich gegen die schleichende Bevormundung der Bevölkerung und gegen übertriebene Staatsinterventionen. Das Präventionsgesetz ist dafür das Beispiel schlechthin: mehr Bürokratie, mehr Staatsstellen und neue nationale Programme ohne Rücksicht auf regionale Gegebenheiten. Zentralisierung und praxisfremdes Handeln sind die Folge.

2. Die blühende Präventionsindustrie schafft Angebote, die zu einer erhöhten Nachfrage führen. Unter dem Deckmantel "Präventionsgesetz" kann sich eine Industrie mit Gewinnorientierung entwickeln, im Gegensatz zu den privaten Unternehmen jedoch mehrheitlich durch Gelder der öffentlichen Hand finanziert. Glauben Sie tatsächlich, dass die Dutzende von Organisationen davon ausgehen, dass der Präventionskuchen kleiner wird? Im Gegenteil, die Zielsetzung ihres engagierten Kampfes für das Präventionsgesetz zeugt davon, dass erwartet wird, mit mehr Geldern versorgt zu werden.

Prävention muss vorgelebt und im täglichen Leben praktisch umgesetzt werden. Wer heute nicht weiss, dass der übermässige Konsum von Genussmitteln, falsche Ernährung, Fehlhaltungen am Arbeitsplatz oder Bewegungsmangel schaden, dem nützt auch dieses Gesetz nichts.

Die SVP-Fraktion wird dem Antrag der Minderheit Frehner zustimmen. Die SVP-Fraktion erachtet dieses neue, von Bürokratie, neuen Staatsstellen, Gewerbefeindlichkeit und nichtpraxisorientierten Massnahmen geprägte Gesetz als überflüssig, und sie lehnt den Entwurf auch heute ab. Neben diesen grundsätzlichen Punkten gibt es aber viele Punkte im Detail, die genau die Eigenverantwortung, die wir alle jeweils preisen, schwächen. Eigenverantwortliche Prävention zu machen ist ohne Gesetz ebenso möglich, das zeigen die Erfahrungen in der Vergangenheit. Frau Kollegin Schenker, auch die Erfahrungen in der Krebsforschung und in der Bekämpfung von Krebs zeigen: Im Falle von Krankheiten, die vor einigen Jahren noch unheilbar waren, sind heute zum Glück eine bessere Lebensqualität und ein Überleben möglich - ohne Präventionsgesetz.

Das BAG hat in den vergangenen Jahren immer wieder Programme lanciert - Alkohol- und Tabakprogramme, Bewegungsprogramme -, wenn auch zugegebenermassen mit mässigem Erfolg. Prävention lässt sich eben schwer messen, das ist mir auch klar. Es gibt in unserem Land aber viele gute Beispiele, die zeigen, dass sich Leute bewegen, ohne dass es ein Präventionsgesetz gibt. Denken Sie an die unzähligen Vereine: Tagtäglich, wöchentlich bewegen sich - unter der Leitung von ehrenamtlichen Leiterinnen und Leitern - Zehntausende von Jugendlichen, aber auch Aktive und Senioren in diesem Land. Oder denken Sie, gerade aktuell, auch an das Thema Integration im Zusammenhang mit Fussball: Der Fussballverband sorgt dafür, dass sich pro Woche über zehntausend Jugendliche bewegen. Das ist Prävention in der Praxis.

Ich bitte Sie, auch die Historie der Prävention in unserem Land zu berücksichtigen. Wir haben in den Siebzigerjahren, als aufgrund der zunehmenden Verbreitung von Süsswassergetränken Karies verstärkt auftrat, dank gezielter Massnahmen - Zähneputzen in der Schule, Fluortabletten - eines der besten Kariesprophylaxe- und Mundhygieneprogramme in ganz Europa entwickelt. Denken Sie an die Kinderlähmung: Sie konnte dank griffiger Massnahmen, die ab den Sechziger- und Siebzigerjahren ergriffen wurden, ausgerottet werden.

Ich bitte Sie, auf dieses Gesetz nicht einzutreten. Es ist unnötig, und die Prävention muss sich an der Praxis orientieren. Die SVP-Fraktion lehnt dieses Gesetz ab und unterstützt die Minderheit Frehner. Vielleicht können Sie sich auch noch daran erinnern, dass zu viele neue Gesetze krank machen können.